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Politik Islamunterricht: Zentralrat der Muslime prüft Rechtsmittel
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16:10 11.09.2019
Eine Schülerin meldet sich bei einer Unterrichtsstunde zum Thema Islam. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archivbild
Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte einen Eilantrag des Zentralrats als unbegründet zurückgewiesen: Die Rechte des Antragstellers würden durch den Unterricht nicht verletzt (Aktenzeichen: 6 L 1363/19.WI).

Nach Einschätzung des ZMD hat das Gericht jedoch die Behauptung des hessischen Kultusministeriums, es handele sich bei dem Islamunterricht nicht um ein religiöses Angebot, unkritisch übernommen und die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht beantwortet. Wenn der Beschluss förmlich zugestellt worden sei, werde geprüft, ob das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werde, teilte der Zentralrat am Mittwoch mit. In dem Fall müsste sich dann der Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Sachverhalt befassen.

Der neue Islamunterricht wird seit dem Sommer in einem Schulversuch für Kinder der Jahrgangsstufe sieben in Hessen angeboten. Hintergrund für die Einführung ist die ungeklärte Zusammenarbeit mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht. Sollte die Kooperation enden, will das Land ein Angebot in alleiniger staatlicher Verantwortung starten.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte zuletzt Zweifel an der Unabhängigkeit von Ditib geäußert. Eine finale Entscheidung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit soll noch im Herbst oder Winter diesen Jahres fallen. Als Konsequenz aus dem schwebenden Verfahren wird der bisherige bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht nur noch für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs angeboten. Die Schüler der Jahrgangsstufe sieben können das neue Fach Islamunterricht in alleiniger staatlicher Verantwortung nutzen.

dpa

Die Stadt Frankfurt unterstützt den Wohnungsbau in der Platensiedlung mit rund 30 Millionen Euro. Mit dem Geld fördert die Stadt 221 Wohnungen in der Siedlung im Stadtteil Ginnheim, wie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) mitteilte.

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In Frankfurt gilt auch Mitte September weiterhin das im Juni verhängte Grillverbot. Auf den öffentlichen Grillplätzen dürfe erst wieder nach einer Aufhebung des Verbots durch das Grünflächenamt gegrillt werden, teilte die Stadt Frankfurt am Mittwoch mit.

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In Hessen beginnen immer mehr Menschen eine hochqualifizierende Ausbildung oder ein Studium. 2017 nahmen im Land knapp zwei Drittel (64,8 Prozent) eines Altersjahrgangs zum Beispiel eine Ausbildung zum Meister oder ein Bachelorstudium auf, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

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