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Politik Intensive Gespräche für Posten des neuen Polizeibeauftragten
Mehr Hessen Politik Intensive Gespräche für Posten des neuen Polizeibeauftragten
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05:54 14.03.2022
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Wiesbaden

Über die Besetzung der Stelle würden derzeit intensive Gesprächen geführt, teilte eine Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Durch die Absage des Kriminologen Behr habe dieser Prozess ganz neu begonnen werden müssen. "Sobald die Gespräche zu einem positiven Ergebnis geführt haben, ist beabsichtigt, Gespräche mit den demokratischen Fraktionen des Landtages zu führen und dann den oder die Bürger- und Polizeibeauftragte dem Landtag vorzuschlagen", erklärte die Sprecherin. Behr hatte im Oktober vergangenen Jahres aus gesundheitlichen Gründen für den Posten abgesagt.

Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll als unabhängige Instanz im Konfliktfall zwischen Bürgern und der Polizei vermitteln. Ebenfalls soll er als Vertrauensperson für polizeiinterne Auseinandersetzungen dienen. Geplant ist, dass der unabhängige Beauftragte mit einem Büro und Mitarbeitern beim hessischen Landtag angesiedelt ist. Das Parlament in Wiesbaden hat bereits ein entsprechendes Gesetz zur Schaffung der Stelle verabschiedet.

Die Besetzung der Stelle steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen. Der Personalvorschlag für den ausgebildeten Polizisten und Polizeiforscher Behr war auf Initiative der Grünen-Fraktion entstanden. Als Beginn der Tätigkeit des neuen Polizei- und Bürgerbeauftragten war ursprünglich ein Zeitraum von Anfang 2022 in den Blick genommen worden.

© dpa-infocom, dpa:220314-99-510252/2

dpa