Das habe zur Folge, dass Aufgaben, für die die Regierungspräsidien sonst zuständig sind, nach hinten rückten. "Das ist der Kern von Prioritätensetzung."
Die Linksfraktion hatte zuvor in der Debatte berichtet, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge am Regierungspräsidium Darmstadt stetig steigt. Statt darauf mit einer Anpassung des Personalschlüssels zu reagieren, sei im Zuge der Pandemiebekämpfung auch noch ein Großteil des Personals abgezogen worden, um Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten, sagte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Saadet Sönmez. Das habe zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge geführt.
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