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Politik Innenminister löst SEK wegen rechtsextremer Chats auf
Mehr Hessen Politik Innenminister löst SEK wegen rechtsextremer Chats auf
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16:16 10.06.2021
Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister.
Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Wiesbaden/Frankfurt

Als Konsequenz aus dem erneuten Fund rechtsextremer Chatnachrichten auf den Handys von Polizisten wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. "Es kann dort nichts bleiben, wie es bislang war", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Es solle ein grundlegend organisatorischer Umbau erfolgen. Neben dem Frankfurter SEK gibt es noch eines in Kassel, eingesetzt werden die Beamten etwa bei Geiselnahmen und Razzien, ausgebildet sind sie auch zur Terrorbekämpfung. Die Einsatzfähigkeit der Einheiten sei gesichert, betonte der Minister.

Ermittelt wird gegen 19 aktive Polizisten, 18 davon im SEK-Dienst, einer arbeitete nach Ministeriumsangaben inzwischen an der Polizeiakademie. Hinzu kommt ein ehemaliger Polizist. 17 von ihnen sollen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Nazi-Symbolen wie Hitler-Bildern und Hakenkreuzen geteilt haben, wie am Mittwoch bekanntgegeben worden war. Drei waren Dienstgruppenleiter, die nicht eingeschritten sein sollen. Den Männern wurde die Ausübung ihres Dienstes untersagt, einer wurde suspendiert.

Keiner von ihnen solle mehr für eine hessische Spezialeinheit arbeiten, je nach Vorwürfen müsse die Polizei ganz verlassen werden. "Die von mir wiederholt angemahnte Fehlerkultur innerhalb der Polizei hat in Teilen des SEK Frankfurt vollkommen versagt", sagte Beuth. Die Verrohung einer Dienstgruppe sei von den unmittelbaren Vorgesetzten offenbar sehenden Auges hingenommen worden. In Frankfurt müsse eine neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. Verweildauer in den Einheiten und Rekrutierung sollen überprüft werden. Es soll zudem weiter in Aus- und Weiterbildung investiert werden.

Wie viele Beamte die Spezialeinheit zählt, wollte Beuth nicht sagen, erklärte aber, die Mehrheit der Frankfurter SEK-Kräfte habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Neustrukturierung soll der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller leiten. Zunächst soll ein erfahrener Beamter aus Nordhessen ihre Leitung übernehmen.

Der Fall wurde zufällig entdeckt, als das Handy eines der Beschuldigten wegen des Verdachts auf Kinderpornografie durchsucht wurde. Schon 2018 waren bei Frankfurter Polizisten rechtsextreme Chats gefunden worden, auch in dem Fall stießen die Ermittler durch Zufall darauf - als sie nach der Quelle privater Daten suchten, die für ein rechtsextremistisches Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" verwendet wurden.

Beuth hatte im Zuge dieses Skandals unter anderem eine unabhängige Expertenkommission beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden könne. Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen den 2018 entdeckten Chats und den nun bekanntgegebenen Fällen gebe es bislang nicht, erklärte die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Aus der Opposition gab es Forderungen nach persönlichen Konsequenzen des Ministers. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser warf Beuth vor, sich "vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken". Der Minister habe sieben Jahre Zeit gehabt, eine andere Führungskultur zu gestalten, es aber nicht getan. "Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems", erklärte Faeser.

Die FDP beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Auflösung des SEK sei notwendig und folgerichtig, erklärte die Fraktion. Die Verantwortung "für die nicht funktionierende Führungskultur und deren erneutes Scheitern" trage aber der Innenminister. Die AfD sprach von Symbolpolitik und einem nicht nachvollziehbaren Schnellschuss, der die SEK-Beamten in Mithaftung nehme, die mit den Vorwürfen nichts zu tun hätten.

"Wir haben in Deutschland und in Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus in der Polizei", sagte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Mathias Wagner. "Es geht um mehr als Einzelfälle. Es wäre falsch, das zu verharmlosen." Ebenso falsch wäre es aber auch, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. Nötig sei ein entschlossenes, gemeinsames Signal von Politik, Gesellschaft und Polizei: Wir dulden keinen Rechtsextremismus in der Polizei."

© dpa-infocom, dpa:210610-99-940806/2

dpa