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Politik Innenminister Beuth: "Menschen müssen sich sicher fühlen"
Mehr Hessen Politik Innenminister Beuth: "Menschen müssen sich sicher fühlen"
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11:29 29.01.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Hessen sei das drittsicherste Bundesland. "Aber das reicht uns nicht", sagte Beuth. "Die Menschen müssen sich auch sicher fühlen."

Neben 750 zusätzlichen Stellen für den Polizeivollzug würden in den kommenden drei Jahren 150 neue Stellen in der Polizeiverwaltung sowie 100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei geschaffen. Die Landesmittel für die Extremismus-Prävention sollen im Haushalt 2020 mit sieben Millionen Euro ein Rekordniveau erreichen.

Die SPD-Opposition warf Beuth erneut mangelnde Transparenz und mögliche Versäumnisse im Mordfall Walter Lübcke vor. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 ermordet worden, die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Beuth habe den Landtag zu diesem Fall nur unzureichend informiert, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "Sie haben eine Bringschuld und nicht wir eine Holschuld", sagte er.

dpa

Im hessischen Landtag werden heute in Wiesbaden die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien vorgestellt und diskutiert. Die größten Posten unter den Ressorts entfallen nach dem Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Koalition auf das Kultus-, das Wissenschafts- und das Innenministerium.

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Etatberatungen im Landtag werden traditionell zur Generalabrechnung genutzt. Regierung und Opposition kämpfen dabei nicht nur um die besten Finanzkonzepte für Hessen - sondern streiten über die grundsätzliche politische Richtung.

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Die hessische FDP-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. "Die von der Landesregierung geplanten Investitionen sind ein Zukunftsverweigerungsprogramm", sagte René Rock, Vorsitzender der Landtagsfraktion, am Dienstag in der Haushaltsdebatte in Wiesbaden.

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