Sie soll auf der Justizministerkonferenz im Sommer diskutiert werden. "Wenn Menschen mit der Gesundheit anderer spielen oder damit sogar Geschäfte machen, ist dies moralisch verwerflich und muss hart bestraft werden", sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.
Rechtlich fallen falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe unter Urkundenfälschung. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Im Gesundheitsbereich würden die Täter aber milder bestraft, kritisierte das Ministerium. Diese "kriminalpolitisch verfehlten Strafmilderungen" seien nicht länger tragbar. "Vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Pandemie besteht ein dringender Handlungsbedarf, um eine Bestrafung der Täter zu ermöglichen, welche dem verwirklichten Unrecht und den drohenden Gefahren angemessen ist."
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