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Politik Initiative: "Erhoffen keine Wunder" von U-Ausschuss zu Hanau
Mehr Hessen Politik Initiative: "Erhoffen keine Wunder" von U-Ausschuss zu Hanau
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11:24 07.07.2021
Newroz Duman vom Hanauer Bündnis "Solidarität statt Spaltung" steht auf dem Freiheitsplatz in Hanau.
Newroz Duman vom Hanauer Bündnis "Solidarität statt Spaltung" steht auf dem Freiheitsplatz in Hanau. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Hanau

"Wir erhoffen keine Wunder, und es wird ein langes Verfahren werden", sagte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau am Mittwoch in der Stadt. "Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen." In der Initiative haben sich Hinterbliebene und Betroffene des Attentats zusammengeschlossen.

Duman dankte der hessischen SPD, der Linken und der FDP, dass sie das Anliegen der Angehörigen der Opfer des 19. Februar 2020 aufgegriffen hätten und den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. In den zehn Punkten des Antragstextes würden die zentralen Fragen der Hinterbliebenen thematisiert. Zugleich bekräftigte Duman den Vorwurf, es habe in und nach der Tatnacht eine "Kette des Versagens" gegeben, das "überwiegend in der Verantwortung hessischer Behörden und der Polizei" gelegen habe. "Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass alle Fehler und Unterlassungen im hessischen Parlament ausführlich zur Sprache gebracht werden."

Der Untersuchungsausschuss sollte am Mittwochnachmittag vom hessischen Landtag eingesetzt werden. Dazu bringen die Fraktionen von SPD, FDP und Linke einen gemeinsamen Antrag in das Wiesbadener Parlament ein. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten bereits signalisiert, dass sie dem Antrag der Opposition zustimmen werden.

© dpa-infocom, dpa:210707-99-290045/2

dpa