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Politik Informationen aus Asylakte von Franco A. verlesen
Mehr Hessen Politik Informationen aus Asylakte von Franco A. verlesen
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14:01 15.07.2021
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Frankfurt/Main

Der 32-jährige muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Er hatte bestritten, Anschläge geplant zu haben und lediglich eingeräumt, als vermeintlicher syrischer Flüchtling unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben.

Am Donnerstag bestätigte A., dass es sich bei den Unterschriften, die der angebliche Syrer David Benjamin während seines Asylverfahrens unter die Protokolle bei Behörden gesetzt hatte, tatsächlich seine seien. Darin versicherte er unter anderem, mittellos und ohne Einkommen zu sein. Auch bestätigte er mit seiner Unterschrift in den Dokumenten, dass ihm bekannt sei, dass er sich mit falschen Angaben strafbar mache.

In einem der Schreiben der Akte wurde dem angeblichen Syrer subsidiärer Schutz in Deutschland gewährt, auch wenn der Entscheider keine konkrete Verfolgung erkennen konnte, die Voraussetzung für Asyl in Deutschland gewesen wäre.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Franco A. gab dagegen an, er habe Missstände aufdecken wollen.

Der Offizier soll sich Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt bisher keine Angaben machen. Festgenommen worden war er im Februar 2017 in Wien, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben, seitdem befindet sich A. auf freiem Fuß.

Der nächste geplante Verhandlungstag nach mehrwöchiger Sommerpause ist der 12. August.

© dpa-infocom, dpa:210715-99-394160/2

dpa