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Politik Infektionsschutzgesetz: Minister kritisiert erneut Maßnahmen
Mehr Hessen Politik Infektionsschutzgesetz: Minister kritisiert erneut Maßnahmen
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21:03 30.03.2022
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Wiesbaden

Er bedauere wegen der derzeitigen Corona-Lage daher sehr, dass der Bundesgesetzgeber trotz langer Vorbereitungszeit weitreichende Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen habe, ohne die Länder daran zu beteiligen. Die Stimmen der Länder seien "vollständig und konsequent ignoriert" worden. Der Bund trage damit nun auch die Verantwortung und müsse nacharbeiten, sobald es notwendig werde.

Die neue hessische Corona-Verordnung gilt von diesem Samstag (2. April) an bis zunächst zum 29. April. Dann gilt aufgrund der Vorgaben des geänderten Bundesinfektionsschutzgesetzes eine Masken- und Testpflicht nur noch in besonders sensiblen Lebensbereichen wie Krankenhäusern und Altenheimen. Auch in Bussen und Bahnen sowie in Sammelunterkünften muss weiter ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In den hessischen Schulen gibt es künftig noch Corona-Tests.

© dpa-infocom, dpa:220330-99-736219/3

dpa