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Politik Im zweiten Corona-Jahr wieder viele Petitionen im Landtag
Mehr Hessen Politik Im zweiten Corona-Jahr wieder viele Petitionen im Landtag
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05:19 10.03.2022
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im hessischen Landtag, Oliver Ulloth.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im hessischen Landtag, Oliver Ulloth. Quelle: SPD Fraktion Hessen/Archivbild
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Wiesbaden

Auch im zweiten Pandemie-Jahr hat sich der Petitionsausschuss des hessischen Landtags bei vielen Anliegen von Bürgern mit den Corona-Regeln befasst. Bereits 2020 hatten zahlreiche Petitionen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus betroffen. Im vergangenen Jahr drehten sich die Eingaben unter anderem um Vorgaben an Schulen und Kitas, wie der neue Vorsitzende des Petitionsausschusses, Oliver Ulloth (SPD), erklärte.

Insgesamt 1101 neue Petitionen der Bürgerinnen und Bürger haben 2021 demnach das Gremium erreicht. Im Vergleich zum besonders eingabestarken Vorjahr war dies ein Rückgang um rund 22 Prozent, hieß es im Jahresbericht. Die Quote der positiv erledigten Petitionen, bei denen einem Anliegen teilweise oder ganz Rechnung getragen wurde, betrug 17 Prozent.

Rund 28 Prozent wurden "neutral" abgeschlossen, wie Ulloth weiter erklärte. Dies seien beispielsweise Fälle gewesen, bei denen das Land nicht zuständig gewesen sei. Bei dem größten Teil der Petitionen habe dem Anliegen der Bürger dagegen nicht entsprochen werden können. Dies sei ein Beleg dafür, dass eine Mehrzahl der überprüften Behördenentscheidungen nicht zu beanstanden gewesen sei. "Dies ist ein gutes Zeichen für den Staat", sagte Ulloth.

Der 38-Jährige ist seit Mitte Januar Vorsitzender des Ausschusses, nachdem seine Vorgängerin Manuela Strube (SPD) zur Bürgermeisterin von Baunatal im Kreis Kassel gewählt wurde und ihr Mandat abgab. "Als ich 2019 in den Landtag einzog, wollte ich unbedingt in diesem Ausschuss mitarbeiten", sagte Ulloth. Er habe selbst einmal eine Petition eingereicht, bevor er Abgeordneter wurde. Damit sei erfolgreich die Abschiebung einer albanischen Mutter mit zwei Kindern verhindert worden.

Den Ausschuss sieht Ulloth als "Brücke zwischen Bürgern und Behörden". Oft könnten die Mitglieder zwischen beiden Seiten vermitteln, etwa bei einem gemeinsamen Gespräch. Auch wenn eine Petition nicht erfolgreich sei, seien viele Bürger froh, wenn sie das Gefühl hätten, mit ihren Anliegen gehört zu werden, betonte Ulloth. Manchmal sei es auch sehr hilfreich, wenn Entscheidungen von Behörden noch einmal ganz genau erläutert würden.

Eine der "tollsten Petitionen" sei der Brief eines Siebenjährigen gewesen. Mit krakeliger Kinderschrift habe der Junge die Abgeordneten während des Lockdowns in der zweiten Corona-Welle gebeten: "Hallo Politiker, ich möchte bitte wieder mit meinen Freunden Fußballspielen gehen." Da kurze Zeit später ohnehin Lockerungen der Corona-Maßnahmen anstanden, habe Ulloth die Eltern angerufen und mitgeteilt, die Petition habe positiv beschieden werden können. "Der Junge hat sich sehr gefreut."

Die Auswirkungen der Pandemie hätten aber auch 2021 die Arbeit der Ausschussmitglieder belastet, vor allem wegen der Einschränkungen von persönlichen Kontakten. Normalerweise schauten sich die Abgeordneten oft bei Ortsterminen an, worum es in einer Petition genau gehe. Dies sei aber wegen der Pandemie nicht so möglich gewesen.

Die Themenpalette der Petitionen ist breitgefächert. Sie reicht von existenziellen Fragen wie einer drohenden Abschiebung bis hin zu ungerecht empfundenen Knöllchen.

Die Zahl der Petitionen zu Fragen des Aufenthaltsrechts kletterte im Berichtszeitraum 2021 auf 218 Fälle - nach 173 Fällen im Vorjahr. Diese Steigerung lasse sich größtenteils dadurch erklären, dass nach den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wieder mehr Abschiebeflüge möglich gewesen seien - dies habe zu einer höheren Zahl eiliger Petitionen geführt, erklärte Ulloth.

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 18 Sammelpetitionen ein mit einer jeweils größeren Zahl an Unterstützern. Sie betrafen unter anderem die Forderung nach einem Fonds für Opfer rechtsterroristischer Gewalt sowie einen Mietenstopp für alle.

Seit 2021 ist die Behandlung von Petitionen im hessischen Landtag gesetzlich geregelt. Das Parlament verabschiedete im Dezember ein entsprechendes Gesetz. Bislang war die Arbeit des Petitionsausschusses lediglich in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt.

© dpa-infocom, dpa:220310-99-457275/3

dpa