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Politik Im Streit um Corona-Finanzhilfen keine Einigung in Sicht
Mehr Hessen Politik Im Streit um Corona-Finanzhilfen keine Einigung in Sicht
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18:58 22.06.2020
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Eine Gesprächsrunde am Montag endete nach Informationen aus Verhandlungskreisen ohne Annäherung. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will ein umfassendes kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Corona-Kosten einsetzen.

Die Opposition ist dagegen der Meinung, weitere Nachtragshaushalte sollten dafür genutzt werden. SPD und FDP wollen am Dienstag einen Änderungsantrag ins Parlament einbringen, wie aus Kreisen zu erfahren war. Der von der Opposition vorgeschlagene Nachtragshaushalt soll demnach ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro umfassen und Schwerpunkte bei der Ausbildung und kommunalen Investitionsförderung beinhalten. Über ein Sondervermögen soll erst nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst gesprochen werden.

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Der Landtag wird sich am kommenden Mittwoch in zweiter Lesung mit dem Gesetzespaket der Landesregierung befassen. Abschließend in dritter Lesung sollen die Corona-Hilfen nach bisheriger Planung noch vor der parlamentarischen Sommerpause in einer Sondersitzung des Landtags am 30. Juni beschlossen werden.

dpa

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