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Politik Im Landtag steht Haushaltsdebatte auf der Agenda
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09:14 26.10.2019
Thomas Schäfer (CDU, M), Finanzminister von Hessen, steht am Rande des Plenarsaals des Landtags. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Im Mittelpunkt der Plenardebatten im hessischen Landtag steht in der kommenden Woche das Geld: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will am Mittwoch seine Pläne für den Landeshaushalt 2020 einbringen. An dem Gesetzentwurf entzündet sich traditionell eine grundsätzliche Debatte zwischen Opposition und Landesregierung - bei der um mehr gestritten wird als nur über die Finanzen.

Der vom Kabinett bereits gebilligte Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant.

Am Dienstag geht es gleich bei mehreren Punkten auf der Tagesordnung ums Wählen: Zum einen sollen künftig mehr Menschen mit Behinderungen abstimmen dürfen. Auch Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben damit nicht länger pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Außerdem sollen die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig die Unterschriften von einem Prozent der Stimmberechtigten in Hessen für die Zulassung ausreichen. Bislang waren es zwei Prozent.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP richtet sich am Mittwoch gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Fraktionen wollen auch an die Opfer des Anschlags von Halle erinnern. Am 9. Oktober hatte ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in eine Synagoge einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-Jährigen.

Der Skandal um keimbelastete Wurst der nordhessischen Firma Wilke wird am Donnerstag Thema im Landtag sein. Im Mittelpunkt der Debatte wird die Frage stehen, ob die Behörden Fehler begangen haben. Die Linksfraktion beklagt, dass die Öffentlichkeit "anstelle einer verantwortungsvollen Aufarbeitung des Geschehens ... eine würdelose, wechselseitige Schuldzuweisung" erlebe.

Außerdem soll das kommunale Förderprogramm "Starke Heimat" per Gesetz verabschiedet werden. Das Land will in den kommenden Jahren jeweils 400 Millionen Euro in die Kommunen stecken, etwa die Hälfte soll dabei zweckgebunden ausgezahlt werden. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt.

dpa

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