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Politik Höcke nach Bahnhofsattacke: Forderungen zu Abschiebepolitik
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16:56 06.08.2019
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen. Quelle: Patrick Pleul
Cottbus

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit Blick auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof eine schärfere Abschiebepolitik gefordert. "Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen - menschengemachten Klimawandels", sagte Höcke am Sonntag beim Wahlkampfauftakt der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) in Cottbus. "Ich spreche vom gesellschaftlichen Klimawandel in diesem Land, das sich vor aller unser Augen seit dem 4. September 2015 abspielt." Er bezog sich auf den Tag, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung traf, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten, als Schutzsuchende von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen wollten.

Am vergangenen Montag hatte ein 40-jähriger Mann eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge wurde vom Zug überrollt, die Mutter konnte sich retten. Ein in der Schweiz lebender Eritreer wurde als mutmaßlicher Täter festgenommen.

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, Thüringen ist am 27. Oktober dran. In Sachsen lag die AfD zuletzt in Umfragen gleichauf mit der CDU, in Brandenburg war sie gleichauf mit der SPD oder noch davor auf dem ersten Platz.

Nach den Worten von Höcke begehen Ausländer in Deutschland überdurchschnittlich oft Straftaten. Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Mord und Totschlag durch Zuwanderer hätten deutlich zugenommen zwischen 2014 und 2018 - dabei bezog er sich auf Daten des Bundeskriminalamtes. Er forderte Konsequenzen und sagte mit Blick auf die Wahlen: "Wir wollen eine Verabschiedungskultur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für illegale Einwanderer." Man müsse auch über "Grenzschutz an den Landesgrenzen" nachdenken. Als er rief: "Wir wollen unser Schwarz-Rot-Gold-Land zurück", gab es Applaus.

Einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) zufolge schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch Furcht vor Zuwanderern. Die Wissenschaftler hatten sämtliche 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland aus dem vergangenen Jahr analysiert und mit der Kriminalitätsstatistik verglichen: "Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche", berichtete Hestermann auf Anfrage. Parteichef Jörg Meuthen sagte dazu im ZDF-Sommerinterview, seine Partei weise auf eine "besondere Problemlage" hin.

Der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz attackierte in Cottbus die Klimaschutzforderungen der Grünen und der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Wenn wir alles machen, was Greta und die Grünen sagen, werden wir nicht mehr fliegen, kein Fleisch mehr essen, am besten, keine Kinder mehr kriegen", sagte Kalbitz. Inzwischen sei jeder, der ein Lagerfeuer im Garten mache, ein "Klima-Nazi".

Unweit vom Veranstaltungsort der Jungen Alternativen in Cottbus protestierte ein breites Bündnis "Appell von Cottbus" unter dem Motto "Platzverweis: Höcke". Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch (SPD), die daran teilnahm, sagte: "Wir wollen zeigen, dass wir eine Mehrheit sind."

Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD, der wie die JA vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Kalbitz wird ebenfalls dazu gezählt.

Parteichef Meuthen kritisierte eine Veranstaltung des "Flügels" Anfang Mai in Bayern, bei der alle drei Strophen des Deutschland-Liedes gesungen wurden und bei der Höcke lächelnd danebenstand. "Das sind Vorgänge, die sollten wir nicht haben, und die haben wir in der AfD auch nicht, das war eine "Flügel"-Veranstaltung, und der "Flügel" ist nicht Teil der AfD", sagte Meuthen im ZDF-Sommerinterview. "Die Mitglieder, die innerhalb unserer Programmatik stehen und gleichzeitig dem "Flügel" angehören, gehören ohne Wenn und Aber zu unserer Partei, diejenigen, die extremistische Positionen vertreten, das ist eine kleine Minderheit, gegen die wende ich mich in aller Entschiedenheit."

Meuthen räumte eine "Richtungsauseinandersetzung" ein, zeigte sich aber selbstbewusst: "Da bin ich mir nun sehr, sehr sicher, deswegen sehe ich das gelassener als manch anderer, dass die Mehrheiten da sind, wo ich auch bin, also bürgerlich, konservativ, freiheitlich."

dpa

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