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Politik Hessisches Petitionsrecht bekommt gesetzlichen Rahmen
Mehr Hessen Politik Hessisches Petitionsrecht bekommt gesetzlichen Rahmen
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20:36 14.12.2021
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Wiesbaden

Bislang war die Arbeit des Petitionsausschusses lediglich in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt. Laut Grundgesetzes und hessischer Verfassung hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag zu wenden. In der Sprache des Parlaments heißt dies dann "eine Petition einreichen".

"In Hessen werten wir das Petitionsrecht mit der Novellierung des Landesgesetzes weiter auf und schaffen eine rechtssichere Grundlage", erklärte die CDU-Abgeordnete Birgit Heitland. "Die Abgeordneten im Petitionsausschuss kümmern sich um jeden einzelnen Sachverhalt, helfen in vielen Fällen bei Kompromissen und vermitteln in scheinbar festgefahrenen Situationen." Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün sagte: "Die Arbeit im Petitionsausschuss ist relativ frei von politischen Auseinandersetzungen und sehr sachorientiert. Sie ist etwas Besonderes."

© dpa-infocom, dpa:211214-99-384033/2

dpa