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Politik Hessisches Datenschutzgesetz feiert 50. Jubiläum
Mehr Hessen Politik Hessisches Datenschutzgesetz feiert 50. Jubiläum
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06:52 12.10.2020
Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch stellt einen Datenschutzbericht vor. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das Land habe damit auf die zunehmende Automatisierung der Datenverarbeitung reagiert.

"In der hessischen Politik - und zwar sowohl seitens der Regierung als auch im Parlament - sah man die Notwendigkeit, hiergegen ein Korrektiv zu setzen", teilte Ronellenfitsch mit. "Man sah die Gefahr, dass sich mit der neuen Informationstechnik die Machtstellung von Staat und großen Organisationen verstärken und sich neue Formen totalitärer Herrschaft abzeichnen könnten, die den Freiheitsraum des Einzelnen bedrohen könnten."

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Das Gesetz trat am 13. Oktober 1970 in Kraft. Um die Einhaltung der Regeln kontrollieren zu können, wurde das Amt eines Datenschutzbeauftragten geschaffen. Als weltweit erster Datenschutzbeauftragter wurde Willi Birkelbach am 8. Juni 1971 vom hessischen Landtag gewählt.

"Das hessische Datenschutzgesetz war ein Startsignal für Datenschutzrechte weltweit", erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, in Berlin. Mitte der 1960er Jahre habe die automatisierte Datenverarbeitung in den Verwaltungen der Bundesrepublik begonnen. "Viele Bürgerinnen und Bürger fürchteten, der Staat könnte mit seiner umfassenden Informationsmacht die Freiheit des Einzelnen gefährden."

Um dem entgegenzuwirken, sollte die Privatsphäre besser geschützt werden, erläuterte Kelber. "Denn Datenschutz ist ein Grundrecht und schützt die Menschen hinter den Daten." Auch wenn die Herausforderungen heute vielfältiger seien, gelte dieser Grundsatz weiter.

"Hessen war der Trendsetter, es folgten rasch Schweden und Rheinland-Pfalz", erklärte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. "Es brach eine neue Ära der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten an." Rheinland-Pfalz habe sich in Struktur und Regelungen an seinem Nachbar-Bundesland orientiert. Ein erster Landesbeauftragter sei 1991 gewählt worden.

dpa