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14:42 06.06.2021
Abbildungen der Justitia an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht.
Abbildungen der Justitia an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
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Kassel

Das Thema der Demonstration am Sonntagvormittag, die einen Ausbaustopp von Autobahnen und eine Verkehrswende fordere, weise einen unmittelbaren Bezug zum Versammlungsort auf, so der VGH. Die Demonstration soll über eine Strecke von etwa neun Kilometern über die Autobahn führen.

Die Organisatoren der Demonstration hätten Versammlungsort und die Versammlungszeit so gewählt, "dass die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer hinreichend berücksichtigt und möglichst geschont würden." Die Demonstration werde die beiden Autobahnen nur in einer Fahrtrichtung für die Dauer von etwa zwei Stunden nutzen. In diesem Bereich stehe mit der Bundesstraße B27 eine leistungsfähige Bedarfsumleitung zur Verfügung. Die Versammlungszeit am Sonntagvormittag sei so gewählt, dass mit einem eher geringen Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Autobahnen zu rechnen sei, so das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar. (2 B 1193/21)

© dpa-infocom, dpa:210604-99-867536/3

dpa