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Politik Hessischer Landtag steuert auf Normalbetrieb zu
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15:40 29.04.2020
Walter Wissenbach, Abgeordneter der AfD Hessen, sitzt während der Plenarsitzung des hessischen Landtags allein im Foyer des Landtags vor Fernsehmonitoren. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Gerade in Zeiten der Krise müssten sich die Bürger auf das Funktionieren der staatlichen Institutionen verlassen können. Die nächste Landtagssitzung findet mit einer etwas gekürzten Tagesordnung am kommenden Dienstag und Mittwoch statt.

Extra bauliche Maßnahmen wie etwa Plexiglasscheiben oder eine Maskenpflicht werde es nicht geben, sagte Rhein. Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder würden aber mit dem notwendigen Abstand im Plenarsaal sitzen. Außerdem gelte weiter, dass es zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus bis Ende August keine Veranstaltungen und Besuchsmöglichkeiten im hessischen Landtag gibt.

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Mit Blick auf die Tagesordnung sagte Rhein, er reche mit einer Einigung im Streit um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten und einem Zeichen an die Bürger in der Corona-Krise. Der Bund der Steuerzahler begrüßte diese Signale. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden in der Regel jährlich automatisch an die Einkommens- sowie die Preisentwicklung in Hessen angepasst. Die Opposition hat Schwarz-Grün aufgefordert, darauf zu verzichten.

Rhein verteidigte seine Kritik an der AfD, die Thema im Ältestenrat des Landtags war. Er habe sich an Aschermittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in Frankfurt als Abgeordneter des Wahlkreises geäußert. Der Parlamentspräsident sei zwar zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Das bedeute aber nicht, dass der Präsident ein "politisches Neutrum" sein müsse.

Als CDU-Politiker habe er natürlich eine Meinung, betonte Rhein. Daher erlaube er sich auch zu sagen, dass die AfD die Grenzen nach rechts verschiebe. Das habe jedoch nichts mit seiner überparteilichen Arbeit im Amt des Landtagspräsidenten zu tun. Das hatte die AfD infrage gestellt.

dpa

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