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Politik Landtag setzt einstimmig U-Ausschuss zum Lübcke-Mord ein
Mehr Hessen Politik Landtag setzt einstimmig U-Ausschuss zum Lübcke-Mord ein
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17:02 25.06.2020
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenpannen eingesetzt. Der Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken fand am Donnerstag in Wiesbaden auch die Zustimmung der Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie der AfD-Fraktion.

Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es wiederholt Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.

Der 46 Jahre alte Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, dem Mitangeklagten Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der 44-Jährige ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt und galt auch als "abgekühlt". Einträge über bestimmte Personen beim Verfassungsschutz müssen nach Ablauf gesetzlicher Fristen überprüft und gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt.

Thema des U-Ausschusses werde unter anderem die Frage sein, wie Ernst und H. vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "War das politische Ignoranz oder war das Behördenversagen?" Geklärt werden müsse auch, wie Markus H. an eine Waffe gelangen konnte. Außerdem solle es um mögliche Verbindungen zwischen den Tatverdächtigen im Fall Lübcke und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehen.

"Wir hoffen sehr, dass der Ausschuss zügig seine Arbeit aufnimmt und dass die Akten schnell, vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus. Die Frage, ob der Mord an Lübcke womöglich hätte verhindert werden können, werde bei der Aufarbeitung stets mitschwingen.

Der FDP-Innen-Experte Stefan Müller forderte, aus den Erkenntnissen des Ausschusses "die richtigen Schlüsse zur Veränderung von Abläufen und Strukturen" der Ermittlungsbehörden zu ziehen, "um entsprechende Versäumnisse künftig möglichst zu vermeiden". Mit einem U-Ausschuss allein sei es jedoch nicht getan: "Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und wir brauchen zwingend ein entschlossenes Vorgehen und präventive Maßnahmen gegen Extremismus."

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, sagte: "Wir hätten diesen Ausschuss nicht gebraucht." Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe in rund einem Dutzend Sitzungen des Innenausschusses ausreichend Stellung genommen. Es sei nicht der Wunsch der CDU-Fraktion, aber sie empfinde es mit Blick auf den Tod des Parteikollegen und Freund als ihre Pflicht, dem Ausschuss zuzustimmen, erklärte Claus.

"Die Tat ist eine tiefe Zäsur für ganz Deutschland", sagte Beuth. Ein Untersuchungsausschuss sei zwar in erster Linie ein politisches Instrument der Opposition. "Doch parteipolitische Interessen haben angesichts der Tat, dem Andenken an unseren Kollegen und zum Schutz unserer Demokratie hier in den Hintergrund zu treten", mahnte der Minister. Er kündigte an, die parlamentarische Arbeit mit Nachdruck unterstützen zu wollen. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei bereits stetig modernisiert worden, "dennoch kann der kritische Rückblick zu weiteren Optimierungen beitragen", sagte Beuth.

dpa

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