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Politik Hessischer Landtag: Sitzung mit Maskenpflicht am Platz
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15:09 10.11.2020
Boris Rhein (CDU), Landtagspräsident, steht im Landtagsgebäude mit Mund-Nasen-Schutz vor einem Schild mit der Aufschrift «Achtung: Maskenpflicht». Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Die Oppositionsfraktion hatte zuvor eine Klage beim hessischen Staatsgerichtshof gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht.

Ein Sprecher von Hessens oberstem Gericht bestätigte den Eingang des Eilantrags. Wann es zu einer Entscheidung darüber komme, sei aber noch unklar. "Eine Maskenpflicht am Sitzplatz im Plenarsaal des Landtags ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, da hier hinreichende Abstände gewahrt und entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten werden können", hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou den Schritt begründet.

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Landtagspräsident Rhein betonte zum Sitzungsauftakt, dass ein Verstoß gegen die Anordnung konsequent geahndet werde. Auslöser für die strenge Maskenpflicht im Parlament war die AfD-Fraktion. Deren Mitglieder waren bei einer Sondersitzung des Parlaments ohne Masken erschienen. Das hatte massive Kritik aus den übrigen Fraktionen ausgelöst.

Der Ältestenrat des Landtags ordnete danach wegen der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an. Die Maskenpflicht gilt im gesamten Gebäude und damit auch im Plenarsaal sowie dort am Sitzplatz. Am Rednerpult können die Abgeordneten die Maske abnehmen. Der Ältestenrat beschloss zudem auch Abstandsregelungen im Plenarsaal sowie das Angebot freiwilliger Corona-Schnelltests vor Ausschuss- und Plenarsitzungen.

dpa