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Politik Landtag verabschiedet Haushalt 2021
Mehr Hessen Politik Landtag verabschiedet Haushalt 2021
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22:22 03.02.2021
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen, sitzt im Landtag.
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen, sitzt im Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa/archivbild
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Wiesbaden

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten am Mittwochabend in Wiesbaden in der dritten Gesetzeslesung gegen das Zahlenwerk. Der Haushalt der schwarz-grünen Koalition sieht Gesamteinnahmen von 29,33 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 30,08 Milliarden Euro vor.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hatte zuvor betont, dass die Landesregierung am Ziel festhalte, im Jahr 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten", versicherte Boddenberg. "2024 soll die schwarze Null wieder erreicht werden."

Investitionen zur Bewältigung der Corona-Krise und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehörten für die schwarz-grüne Koalition zusammen, betonte der Finanzminister. "Und das geht auch zusammen." Hessen verliere wegen der Corona-Pandemie nach aktueller Einschätzung Jahr für Jahr Steuergeld in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden bis zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse weiter investiert werden. Durch das Sondervermögen des Landes könne dafür flexibel und zielgerichtet agiert werden.

Bereits in diesem Jahr werde mit der Tilgung der Belastungen aus dem Sondervermögen begonnen, erklärte der Boddenberg. 200 Millionen Euro sind als erste Rate vorgesehen. Es gehe aber nicht nur darum, die Schulden zu tilgen. "Wir wollen auch möglichst schnell wieder einen Haushalt vorlegen, der auf eigenen Füßen steht und der nicht mehr auf Kredite angewiesen ist."

Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden.

Die Opposition im hessischen Landtag erneuerte in der Plenardebatte ihre deutliche Kritik an dem Sondervermögen der Landesregierung und warf Schwarz-Grün vor, die falschen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sprach in der emotionalen Debatte von einem Schattenhaushalt. Das Sondervermögen sei der falsche Weg, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu lindern.

Bereits im Jahr 2021 soll die Neuverschuldung im Landeshaushalt nach Angaben des CDU-Politikers halbiert werden und noch bei 816 Millionen Euro liegen. Dies liege innerhalb der Grenzen, die die Schuldenbremse unabhängig von den Krisenkrediten im Wege der Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zulässt, sagte der Finanzminister anlässlich der dritten und abschließenden Lesung des Landeshaushalts 2021.

Faeser und die FDP-Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer warfen den Regierungsfraktionen vor, nicht auf die zahlreichen Anträge eingegangen zu sein. "Man weiß gar nicht, was sprachloser macht: Die ungebremste Lust der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, Schulden zu machen, oder ihre Fantasielosigkeit bei den Investitionen." Auch der Linke-Abgeordnete Jan Schalauske sowie Erich Heidkamp von der AfD kritisierten die Finanzpläne der Landesregierung in der Debatte scharf.

Die Oppositionsfraktionen forderten mehr Mittel etwa für die Digitalisierung, Kinderbetreuung und Schulen sowie die Innenstädte und das Gesundheitssystem in Hessen. Die Linke machte sich dafür stark, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht nach Angaben des Finanzministeriums Gesamteinnahmen von rund 29,33 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von gut 30,08 Milliarden Euro vor.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-273216/4

dpa