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Politik Hessischer Friedenspreis an Äthiopiens Regierungschef Ahmed
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14:22 27.08.2019
Abiy Ahmed, Premierminister von Äthiopien, lächelt. Quelle: Britta Pedersen/Archiv
Wiesbaden

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed erhält den Hessischen Friedenspreis. Der Regierungschef werde für seine herausragende Leistung bei dem historischen Friedensschluss mit dem Nachbarstaat Eritrea geehrt, teilten Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) und das Kuratorium am Dienstag in Wiesbaden mit. Abiy Ahmed sei einer der großen Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der Auszeichnung solle sein Engagement für den Frieden weiter befördert werden.

Der Versöhnungsprozess berge Chancen für die Gesellschaften beider Staaten und die Region Ostafrika. Diese bedeutenden Entwicklungen und die daraus entstehenden Chancen für eine friedliche Zukunft seien es wert, ausgezeichnet zu werden, erklärten Rhein sowie die Kuratoriumsmitglieder Karl Starzacher und Nicole Deitelhoff. Auch die angestoßenen innenpolitischen Reformen in Äthiopien hoben sie hervor. Der Preis soll am 23. September an den Regierungschef verliehen werden.

Abiy habe gesagt, dass er die Auszeichnung "mit Freude" annehme, sagte der frühere hessische Finanzminister Karl Starzacher (SPD), der Vorsitzender des Kuratoriums Hessischer Friedenspreis ist. Eine verbindliche Zusage, dass der Regierungschef zur Preisverleihung im September nach Wiesbaden kommt, habe es aber noch nicht gegeben.

Der junge Regierungschef hatte im vergangenen Jahr, nur wenige Monate nach Amtsantritt, ganz plötzlich mit Eritrea Frieden geschlossen. Die beiden Staaten waren seit einem blutigen Grenzkonflikt 1998-2000 verfeindet. Zum ersten Mal trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Länder wieder, Botschaften wurden eröffnet und die Grenze wurde zeitweise geöffnet.

Allerdings hat sich darüber hinaus bislang wenig getan: Der größte Streitpunk, der Verlauf der Grenze, ist noch nicht geklärt, zudem gibt es keine Abkommen etwa zum Handel oder zur Einwanderung. Auch sind die meisten Grenzübergänge wieder zu. Zudem hat sich bislang in Eritrea an der repressiven Staatsführung und den Menschenrechtsverletzungen nichts geändert.

Der mit 25 000 Euro dotierte Friedenspreis war 1993 vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD) ins Leben gerufen worden. Es werden jährlich Menschen geehrt, die sich um Völkerverständigung und Frieden verdient gemacht haben. 2018 war die türkische Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincanci für ihren mutigen Einsatz gegen Folter ausgezeichnet worden.

dpa

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