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Politik Kritik an Abseil-Aktionen von A49-Gegnern
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20:55 26.10.2020
Eine Umweltaktivistin seilt sich von einer Autobahnbrücke. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Wiesbaden

Mit neuen Abseil-Aktionen an Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet haben Gegner des A49-Weiterbaus Autofahrer und Polizei am Montagmorgen im Berufsverkehr in Atem gehalten. Betroffen waren die A3 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen, die A661 zwischen Offenbach-Kaiserleikreise und -Taunusring sowie die A5 in Höhe Luftbrückendenkmal und Zeppelinheim. Nach zeitweisen Vollsperrungen gab die Polizei die Autobahnen am Vormittag wieder für den Verkehr frei. Scharfe Kritik an den Aktionen kam unter anderem von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und aus der hessischen Wirtschaft.

Um die Aktivisten von den Brücken zu holen, kamen auf die Höhenrettung spezialisierte Kräfte der Polizei zum Einsatz, die teils mit dem Hubschrauber zu den Einsatzorten gebracht wurden. Die Polizei nahm insgesamt 30 Aktivisten in Gewahrsam, darunter zwölf, die sich an den drei Brücken abgeseilt hatten sowie 18 weitere, die die Aktionen unterstützten. Auf der A661 kam es in diesem Zeitraum zu zwei Unfällen, ob ein Zusammenhang zu den Aktionen bestand, war nach Angaben eines Polizeisprechers aber zunächst unklar, die Ermittlungen dauerten an.

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Standpunkt

Es reicht längst!

Etwa 1 500 Menschen protestieren mit einer Menschenkette gegen den Weiterbau der A 49. Das ist ein legitimer, demokratischer Protest. Ein dramatisches Gegenbeispiel: Gestern seilten sich Autobahngegner von gleich drei Brücken auf drei Autobahnen ab. Nach Verlautbarungen ging es darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Das ist ihnen gelungen, aber hoffentlich kaum in dem Sinne, den sich die Täter erhofft hatten. Und wofür bitte braucht es noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Die hat der Weiterbau der A 49 aktuell bundesweit ehedem.
Die Abseil-Aktionen bringen nur eines: unbeteiligte Menschen unnötig in Gefahr. Solche künstlich provozierten Staus sind unverantwortlich, definitiv keine Form von Protest – wofür oder wogegen auch immer. Es reicht! War jener unnötig provozierte Unfall mit einem Schwerverletzten nicht genug? Was die Betreffenden dort tun, dürfte keinen normal tickenden Menschen dazu bringen, über eine „Verkehrswende“ nachzudenken. Nachdenken müssten wir beziehungsweise unsere gewählten Volksvertreter tatsächlich über deutlich härtere Strafen für „Aktionen“ wie diese. Dringend sogar!

von Michael Rinde

Bei ihren Aktionen brachten die Aktivisten auch Transparente an den Brücken an mit Aufschriften wie "A49 stoppen". "Dadurch, dass wir hängen, erzeugen wir einen künstlichen Stau und Aufmerksamkeit", sagte eine der Aktivistinnen. Die Blockade stehe in Bezug zum Protest gegen die Rodung im Herrenwald bei Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis. Während im Herrenwald bereits Rodungsarbeiten für das Autobahnprojekt laufen, stehen im Dannenröder Forst die Fällarbeiten noch bevor.

Innenminister Beuth bezeichnete die erneuten Abseil-Aktionen als "gezielten Angriff auf die Infrastruktur". "Diese konzertierte Aktion hat nichts mit friedlichem Protest gegen den Lückenschluss der A49 zu tun", teilte der Minister in Wiesbaden mit. "Abermals greifen sie gefährlich in den Straßenverkehr ein, gefährden Menschenleben, um ihre radikale Gesinnung kundzutun." Erneut nötigten die Aktivisten Zehntausende Pendler. "Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun, das sind Aktionen, die außerhalb des demokratischen Konsens stattfinden und eindeutige Straftatbestände erfüllen", mahnte Beuth. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, er habe für die gefährliche Aktion kein Verständnis. "Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht - aber es ist keine Lizenz, Leben und Gesundheit von anderen aufs Spiel zu setzen."

Auch der Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Robert Lippmann, verurteilte die Aktionen am Montag in Wiesbaden: "Wir sehen mit Sorge, dass der Protest zunehmend in weitere Teile der Wirtschaft und des Verkehrs eingreift. Damit schaden diese Aktionen dem Wirtschaftsstandort Hessen." Der Lückenschluss der A49 habe alle demokratischen Prozesse durchlaufen, längst bestehe Baurecht. Die Wirtschaft und viele Menschen in der Region warteten bereits seit 40 Jahren auf das Projekt. Nord- und Mittelhessen würden besser angebunden, Anwohner und Pendler entlastet und der Wirtschaftsverkehr deutlich effizienter.

Äußerst kritisch mit Blick auf die Risiken sieht auch Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Abseil-Aktionen der Aktivisten. "Ich halte das für völlig unverantwortlich", sagte Brockmann der Deutschen Presse-Agentur. Nicht umsonst seien an Autobahnbrücken auch keine Werbebanner erlaubt, weil die Autofahrer sich konzentrieren müssten. "Hier ist das exponentiell gesteigert", so Brockmann. So könne es zu Schreckbremsungen kommen, wenn Autofahrer etwa fürchteten, dass einer der Aktivisten auf die Straße stürze. "Diejenigen, die - aus ihrer Sicht - für das Gute und Edle stehe, sollten keine anderen Menschenleben gefährden", sagte Brockmann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Aktionen ebenfalls und warf zugleich den Grünen in Hessen eine unentschiedene Haltung zu dieser Form des Protestes vor. "Ich erwarte, dass die Grünen zu den Protestaktionen, die Leib und Leben anderer in Gefahr bringen, endlich eine klar ablehnende Position beziehen."

Auch Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, verurteilt die Aktionen: "Was die sogenannten Aktivisten als Protest gegen den Weiterbau der A49 verstehen, hat mit friedlichen Demonstrationen nichts zu tun, sondern ist ein höchst riskanter Eingriff in den Straßenverkehr. Sie gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere", so der FDP-Politiker.

Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte, es spreche nichts dagegen, auf demokratische Weise gegen den Ausbau der A49 zu demonstrieren, selbst wenn dieser auf allen Ebenen demokratisch entschieden worden sei. "Aber diese Abseilaktionen sind keine demokratiekonformen Proteste mehr, sondern gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr."

Die A49 soll nach dem Lückenschluss Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden. Um die Rodungsarbeiten dafür zu verhindern und zu verzögern, hatten sich Aktivisten auch in Baumhäusern in den beiden Waldstücken eingerichtet.

Die A49-Gegner halten das Autobahnprojekt für verfehlt, da es der Verkehrswende entgegenstehe. Befürworter versprechen sich dagegen von dem A49-Lückenschluss weniger Verkehrsbelastung und Lärm sowie ein geringeres Unfallrisiko in den Dörfern der Region, kürzere Wege für Pendler sowie eine bessere Anbindung an das Straßennetz.

Mitte Oktober war es bei einer ähnlichen Blockade-Aktion an der A3 im Rückstau bei Idstein zu einem Unfall gekommen, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Ein Auto war am Stauende auf einen Lastwagen aufgefahren.

dpa