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Politik Feldmann und Awo-Affäre: CDU fordert Statement von Faeser
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17:02 26.04.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Umso schlimmer sei, dass sich die SPD in Hessen dazu nicht geäußert habe. Die Menschen erwarteten von Faeser, "zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen".

Am Montag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Feldmanns Büro im Zuge der Ermittlungen mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz ohne nähere Angaben zu machen. Nach Angaben des Sprechers von Feldmann wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben.

Die Ermittlungsbehörde hatte im März Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den SPD-Politiker.

Nach Ansicht der Frankfurter SPD wäre ein Strafprozess gegen den Oberbürgermeister mit dem Führen der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt nicht vereinbar. "Bereits das laufende Ermittlungsverfahren verdeutlicht dies", sagte Geschäftsführer Sebastian Maier. Sollte das Gericht das Hauptverfahren zulassen, seien entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Feldmann selbst hatte angekündigt, im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen.

© dpa-infocom, dpa:220426-99-47342/4

dpa