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Politik Hessische Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten
Mehr Hessen Politik Hessische Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten
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19:10 05.05.2020
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die Forderung, die Erhöhung von rund 2,3 Prozent zum 1. Juli auszusetzen, war von Seiten der Opposition laut geworden.

In Hessen ist die Erhöhung der Bezüge von Landtagsabgeordneten an den Nominalindex des Vorjahres gekoppelt, der die Nettoverdienste aller Arbeitnehmer widerspiegelt. Für dieses Jahr würde der Index für 2019 angewandt - der vermutlich nach oben weist. Die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden die Abgeordneten zeitversetzt erst 2021 treffen.

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sieht die automatische Anpassung kritisch. Damit werde eine regelmäßige Debatte über die Diäten unterbunden, sagte er. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Torsten Felstehausen forderte, "wir brauchen eine Diskussion hier im Parlament". Mehrere Gesetzentwürfe zu dem Verzicht, darunter ein gemeinsamer von CDU, Grünen, SPD und FDP, wurden an den Ältestenrat überwiesen.

dpa

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