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Politik Hessens Sonderermittler bekommt umfangreiche Befugnisse
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15:22 17.07.2020
Innenminister Peter Beuth (l) und Sonderermittler Hanspeter Mener. Quelle: Hessisches Innenministerium/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Bei der Aufarbeitung der Drohmail-Affäre bekommt Hessens neuer Sonderermittler umfangreiche Befugnisse für seine Aufklärungsarbeit. Hanspeter Mener werde für seine Arbeit unkompliziert und situationsbedingt auf zusätzliches Personal zugreifen sowie das komplette IT-Know-how der Polizei nutzen können, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden bei der Präsentation seines Maßnahmenkatalogs an. Der Sonderermittler sei auch befugt, über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anzustoßen, um zusätzliche Fachwissen zu nutzen.

Mener werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus- Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen, erklärte Beuth. "Wir stellen den Ermittlern alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiterführen zu können." Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen habe oberste Priorität. Das entsprechende Management der Polizei werde weiter ausgebaut. "Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz."

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Seit fast zwei Jahren sorgen rechtsextreme Drohschreiben für Unruhe. Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, und der Kabarettistin Idil Baydar waren von hessischen Polizeirechnern abgerufen worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Drohschreiben, die die drei Frauen sowie andere Frauen bekamen. Bisher konnten die Verfasser der Drohschreiben aber nicht ermittelt werden.

Der ebenfalls am Freitag in Wiesbaden vorgestellte neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann kündigte neue Verfahren in der hessischen Polizei an, um den Missbrauch von Datenabfragen zu verhindern. Alle Zugangsberechtigungen würden derzeit zurückgesetzt, alle Polizisten erhielten neue Zugangsdaten, Datenschutz werde in jeder Dienststelle Chefsache.

Die automatischen Stichprobenkontrollen zu elektronischen Datenabfragen würden engmaschiger geführt, die Passwortsicherheit erhöht. Künftig werde schon bei Abruf der Datenabfragemaske das Benutzerpasswort nachgefragt. Zudem soll eine Personenliste mit Personen des öffentlichen Lebens hinterlegt werden. Wer Daten dieser Menschen abrufen wolle, müsse sich das von Vorgesetzten bestätigen lassen.

Der Innenminister kündigte zudem an, eine unabhängige Experten-Kommission "Leitbild Polizei: Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken - Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden" zu beauftragen. Die Kommission werde gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden könne. Ziel sei, ein neues Leitbild für die Polizei in Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der Polizei zu bewerten und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen.

Für ihre Arbeit werde die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen können, sagte Beuth. Auch die Aus- und Fortbildung der Polizisten soll überprüft werden. Die Kommission soll mit unabhängigen Sachverständigen, Vertretern der Polizeigewerkschaften, dem Landespolizeipräsidenten sowie dem Datenschutz- und dem Integritätsbeauftragten besetzt werden. Die Leitung soll eine unabhängige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens bekommen.

Der neue hessische Landespolizeipräsident Ullmann will verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wieder herstellen. Er betonte am Freitag in Wiesbaden, die hessische Polizei leiste herausragende Arbeit für die Sicherheit der Bürger. Zugleich müsse "jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen" werden, sagte er mit Blick auf die Drohmail-Affäre im Land. "Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen."

Ob das reicht? Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, bezeichnete die Abrufe privater Daten wie im Fall Wissler als nur die "Spitze des Eisbergs". "Immerhin gibt Beuth in seinem heute vorgestellten Maßnahmenkatalog zu, dass es "Fehlverhalten und etwaige Straftaten Einzelner" in der Polizei gibt", sagte er am Freitag. "Jetzt muss schleunigst - auch durch externe Ermittler - untersucht werden, wie viele Einzelne das sind." Neonazi-Netzwerke müssten bekämpft und zerschlagen werden - in und außerhalb der Polizei. "Daran wird auch der neue Polizeipräsident gemessen werden."

Skeptisch zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben", sagte er am Freitag über Ullmann. Wesentlich wichtiger als behördeninterne Personalien sei es, in der Drohbrief-Affäre endlich zu Ermittlungsergebnissen zu kommen. "Und da ist bisher keinerlei Fortschritt erkennbar."

dpa