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Politik Hessens SPD verabschiedet Schäfer-Gümbel
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11:35 02.11.2019
Thorsten Schäfer-Gümbel, scheidender Landesvorsitzender der hessischen SPD. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Baunatal

"Es endet eine Ära", sagte seine designierte Nachfolgerin Nancy Faeser. Schäfer-Gümbel habe die hessische SPD in schwierigen Zeiten geeint und zu einer solidarischen Partei gemacht.

Schäfer-Gümbel war 2009 bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidat in die erste Reihe der Partei gerückt. Er wurde nach der Wahlniederlage Nachfolger von Andrea Ypsilanti an der Spitze der Landtagsfraktion und später auch als Landesvorsitzender. Ypsilanti wollte sich 2008 trotz gegenteiligen Versprechen mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Vier Abweichler aus den eigenen Reihen verhinderten das.

Am Samstagmittag steht in Baunatal die Wahl der neuen SPD-Landesvorsitzenden an, die bisherige Generalsekretärin Faeser ist die einzige Kandidatin. An der Spitze der SPD-Fraktion im Landtag in Wiesbaden hatte Faeser bereits Anfang September das Zepter übernommen.

dpa

Ein mutmaßlicher IS-Sympathisant hat sich seit Freitag vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Die Anklage wirft dem 19 Jahre alten Deutschen mit ägyptischen Wurzeln vor, er habe sich Ende des vergangenen Jahres für die Teilnahme am bewaffneten Kampf islamistischer Milizen ausbilden lassen wollen.

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Das Förderprogramm "Starke Heimat" stärkt nach Ansicht von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das kommunale Gleichgewicht in Hessen. Von dem Programm sollen finanzschwache Orte besonders profitieren, erklärte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

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Hessen ist laut Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) Vorreiter in Sachen digitaler Mobilität und Datentransparenz. "Es gibt kaum ein Land, das so weit vorne ist", sagte der Verkehrsminister des Landes am Donnerstag in einer Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden und nannte unter anderem das Pilotprojekt "RMVsmart" als Beispiel.

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