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Politik Hessens Landtag verabschiedet Corona-Kommunalpaket
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19:25 30.06.2020
Euro-Banknoten. Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Das Hilfspaket soll unter anderem die Zahlungsfähigkeit der Kommunen in der Pandemie erhalten helfen, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit. Die Politik vor Ort solle planbarer und bürokratieärmer werden. Die noch unter dem "Kommunalen Schutzschirm" stehenden Kommunen werden aus diesem Landesprogramm und den damit verbundenen strikten Auflagen zur Haushaltsführung entlassen.

Außerdem sollen die Laufzeiten der kommunalen Investitionsprogramme KIP und "KIP macht Schule" um ein Jahr verlängert werden. "Das Coronavirus kann auch Baustellen zum Stillstand bringen", erläuterte Boddenberg. "Stillstand jetzt, Boom und hohe Auslastung der Baubranche zuvor: Diese besondere Situation führt dazu, dass unsere Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer vollständig innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können." Hier woll das Land schnell Abhilfe schaffen.

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Außerdem würden durch eine pauschale Auszahlung der bislang noch nicht abgerufenen Landesmittel allen Kommunen und Krankenhausträgern zusätzlich 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kommunen, die am Entschuldungsprogramm "Hessenkasse" mitmachen, erhalten eine Ratenpause.

dpa

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