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Politik Emotionale Debatte über Veröffentlichung von NSU-Akten
Mehr Hessen Politik Emotionale Debatte über Veröffentlichung von NSU-Akten
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21:31 19.05.2021
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Wiesbaden

In einer emotionalen Debatte haben die schwarz-grüne Koalition und die Landtagsopposition um die Freigabe von geheim eingestuften NSU-Akten gerungen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung am Mittwochabend im Wiesbadener Landtag, diese Unterlagen nicht zu veröffentlichen. Sicherheitsbehörden könnten ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen, erklärte Beuth. "Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden."

Bei der Forderung geht es demnach hauptsächlich um zwei Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Jahren 2013 und 2014. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich nach eigenen Angaben neue Erkenntnisse über die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Der CDU-Politiker Beuth sagte, demokratische Rechtsstaaten hätten gesetzliche Regelungen geschaffen, um die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden zu schützen als auch die Kontrolle über sie zu gewährleisten. Es gebe in solchen Fällen aber spezifische Kontrollmechanismen: Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz besitze vollumfängliche Akteneinsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen.

Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags hatte sich zuvor mit einer Petition befasst, in der Zehntausende Personen die Veröffentlichung der als geheim eingestuften NSU-Akten fordern. Dabei wurde eine Empfehlung an das Plenum ausgesprochen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, mahnte, es sei wegen der NSU-Morde viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Deswegen sei größtmögliche Transparenz nötig. Dazu könne die Öffnung der Akten einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler betonte, dass die Linke die Petitionsforderung unterstützte. Hessen habe ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Es dürfe keine Aufklärung hinter verschlossenen Türen geben.

Der FDP-Innenexperte Stefan Müller forderte ebenfalls, es müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz hergestellt werden. Es habe jedoch Sorge, ob das über die Freigabe von Akten, die teilweise geschwärzt sind, geschehen könne.

Die AfD-Fraktion hatte im Landtag einen eigenen Antrag auf Freigabe der NSU-Akten gestellt. Die genannten Akten und Berichte sollten nicht mehr für 30 Jahre als Verschlusssache eingestuft werden, erklärte darin die Fraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, betonten, dass eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten gegeben war, da diese allen Mitgliedern des NSU-Ausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vorlagen.

Die Petition solle weiter bearbeitet werden, kündigte Wagner an. Es werde nach Wegen gesucht, in welcher Form dem Informationsbedürfnis über den Inhalt der Akten nachgekommen werden könne.

Die betroffenen Unterlagen seien keine Berichte über den NSU, teilte der Innenminister mit. Die Unterlagen stellten Berichte über eine erfolgte Aktensichtung dar. Die Berichte hätten vollumfänglich und ungeschwärzt dem zuständigen Kontrollgremium sowie dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegen. Außerdem seien die Akten dem Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zum Lübcke-Mord zugegangen und lägen auch dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss vor.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte sein Arbeit Mitte 2018 nach vierjähriger Tätigkeit beendet. Der NSU-Ausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird dem NSU zugerechnet.

Die vierjährige Arbeit im NSU-Ausschuss war über weite Teile von parteipolitischem Streit geprägt. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen einigten sich lediglich auf ein gemeinsames Vorwort, das auch eine Entschuldigung bei den Opferfamilien enthält. In 66 Sitzungen waren mehr als 100 Zeugen vernommen und 1852 Akten bearbeitet worden.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-666922/3

dpa