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Politik Hessens Corona-Kabinett verlängert Corona-Verordnung
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18:36 18.03.2022
Volker Bouffier (CDU) spricht.
Volker Bouffier (CDU) spricht. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Wiesbaden

Demnach bleiben die hessischen Corona-Maßnahmen zunächst bis auf wenige Ausnahmen unverändert. Dies betrifft etwa den Zugang zu Restaurants.

Für einige Schutzmaßnahmen entfällt jedoch ab Sonntag (20. März) die Rechtsgrundlage. Dann laufen die bisherigen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen oder die Kontaktdatenerfassung aus. Das entsprechende neue Gesetz der Bundesregierung für das Corona-Management war am Freitag vom Bundestag beschlossen worden und hatte den Bundesrat passiert.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Bestimmung des künftigen Corona-Kurses scharf. "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig", sagte er am Freitag im Bundesrat. Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona "für nichts" mehr übernehmen. "Juristisch ist das Murks", sagte Bouffier mit Blick auf die geplante "Hotspot"-Regelung.

Mit der verlängerten Corona-Verordnung in Hessen ist für den Besuch von Gastronomie oder eine Hotelübernachtung weiter ein 3G-Nachweis nötig. Das bedeutet, Gäste müssen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Discos, Clubs und andere Tanzlokale dürfen ihre Innenbereiche nur mit der 2G-Plus-Vorgabe öffnen - dies bedeutet, Gäste ohne Booster-Impfung benötigen einen tagesaktuellen Test.

Auch die Maskenpflicht sowie Abstands- und Hygienekonzepte gelten im bisherigen Umfang weiter. Das bedeutet, der Mund-Nasen-Schutz muss in Geschäften und auch im Restaurant bis zum Platz getragen werden. Draußen gilt die Maskenpflicht, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können. Auch beim Sport und im Museen gilt weiter drinnen 3G. Für private Treffen gibt es keine Beschränkungen mehr, sie waren für Geimpfte und Genesene schon Anfang März weggefallen.

Das neue Gesetz der Bundesregierung sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale "Hotspots" sollen weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Nach der Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts bekräftigte Bouffier mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in der Pandemie laut Mitteilung: "Wir befinden uns in einer ernsten Lage." Es sei falsch, "dass uns ab April nur noch sehr wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf eine sich möglicherweise zuspitzende Infektionslage zu reagieren".

© dpa-infocom, dpa:220318-99-580136/3

dpa