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Politik Hessen zahlt 300 Millionen mehr für Länderfinanzausgleich
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17:03 15.01.2020
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Wiesbaden

Hessen hat im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als noch 2018. Das Geberland steuerte nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden 1,91 Milliarden Euro bei, im Vorjahr waren es noch 1,61 Milliarden Euro gewesen. "Das Gute daran ist der erneute Beleg hessischer Stärke und guter Steuereinnahmen für uns", erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Wiesbaden.

Das Volumen des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Bundesländern ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" 2019 erstmals seit zehn Jahren gesunken. 2018 wurden noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, im vergangenen Jahr seien es nur noch 11,16 Milliarden Euro gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums.

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Größtes Geberland bleibt demnach Bayern, das 2019 so viel wie noch nie einzahlte: 6,70 Milliarden Euro (2018: 6,67 Milliarden). Der Beitrag des zweitgrößten Gebers Baden-Württemberg sank auf 2,44 Milliarden Euro (3,08 Mrd.). Mehr als im Vorjahr steuerte auch Hamburg mit 120 Millionen Euro bei (2018: 83 Mio.).

Größtes Empfängerland bleibt Berlin, das mit 4,33 Milliarden Euro allerdings etwas weniger als im Vorjahr erhielt (4,40 Mrd.). Weitere große Empfänger waren wieder Sachsen (knapp 1,18 Mrd.), Nordrhein-Westfalen (1,04 Mrd.) und Niedersachsen, wo die Zuweisung erstmals seit sechs Jahren sank (831 nach 776 Mio.).

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes Bundesland hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".

Minister Schäfer erläuterte: "Der Rückgang des Ausgleichsvolumens insgesamt dagegen ist ein erstes Anzeichen der Konjunkturabkühlung." Dies zeige sich insbesondere bei den stagnierenden oder gar zurückgehenden Zahlungen der beiden anderen großen Geberländer Bayern und Baden-Württemberg, die Hessen teilweise habe auffangen müssen.

dpa

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