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Politik Hessen will Mietpreisbremse verlängern und ausweiten
Mehr Hessen Politik Hessen will Mietpreisbremse verlängern und ausweiten
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17:03 25.01.2019
Ein Banner mit der Aufschrift «Mietwohnungen» hängt vor einem Haus. Quelle: Silas Stein/Archiv
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Wiesbaden

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Demnach soll es künftig in 28 und nicht wie bisher in 16 Städten und Gemeinden verboten sein, bei einer Wiedervermietung eine mehr als zehn Prozent höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen.

Der Entwurf soll etwa an Ostern durch das Kabinett verabschiedet werden, damit die neue Mietpreisbremse im Sommer nach dem Auslaufen der alten Verordnung in Kraft treten kann. Neue Städte, in denen die Verordnung gilt, wären dann: Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Nidderau, Obertshausen und Raunheim. Nicht mehr gelten soll die Bremse in Dreieich, Hattersheim, Kronberg und Oberursel.

Die Verordnung gilt weiterhin in Bad Homburg, Darmstadt, Flörsheim, Frankfurt, Griesheim, Kassel, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. In einigen Städten ergeben sich jedoch Änderung des betroffenen Gebiets. Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung indes vor, die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch "Nichtstun" verschärft zu haben. Deswegen sei es überhaupt erst nötig, die Mietpreisbremse auszuweiten.

dpa