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Politik Drohmails verschickt: Beuth präsentiert Polizeipräsidenten
Mehr Hessen Politik Drohmails verschickt: Beuth präsentiert Polizeipräsidenten
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17:12 16.07.2020
Peter Beuth (CDU) auf dem Weg zu einem Statement. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden/Frankfurt/Main

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und die Debatten über ein mögliches rechtes Netzwerk bei der Polizei in Hessen tauchen weitere neuen Fälle auf. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde. Sie seien "an einen größeren Empfängerkreis" gegangen und in ähnlicher Art abgefasst wie die vorangegangenen Drohschreiben, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Frankfurt. Zuvor hatte "Hessenschau.de" darüber berichtet.

Auch fast zwei Jahre, nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die erste Adressatin von Drohschreiben gegen sich und ihre Familie wurde, ist noch nicht bekannt, wer hinter den Schreiben steckt. In den Fällen von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt, ehe Drohschreiben verschickt wurden.

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Am Dienstag schickte Innenminister Peter Beuth (CDU) Landespolizeipräsident Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand. Münch übernahm damit die Verantwortung für die späte Information der Ministeriumsspitze über die Abfragen von Wisslers Daten. Zunächst hatte Beuth das Landeskriminalamt (LKA) dafür hart kritisiert, dass wichtige Ermittlungen nicht an sein Haus weitergegeben wurden. An diesem Freitag will der Innenminister den neuen obersten Polizisten von Hessen in Wiesbaden vorstellen.

Beuth muss sich voraussichtlich am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag zu der Drohmail-Affäre den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. SPD und Linke forderten, dass die Sondersitzung öffentlich ist und eine Übertragung der Sitzung per Livestream möglich gemacht wird. "Der Skandal um die Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von hessischen Polizeibeamten wird mittlerweile deutschlandweit beobachtet", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "Diese Affäre muss transparent aufgeklärt werden."

Die hessische Landesregierung plant derweil, die LKA-Spitze stärker unter die Aufsicht des Innenministeriums zu stellen. Nach einem geplanten Gesetzentwurf soll der künftige LKA-Präsident als sogenannter politischer Beamter geführt werden, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Das hätte nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zur Folge, dass die LKA-Führungsspritze ohne Angabe von Gründen entlassen werden könnte, wenn sie politisch zu unbequem werde. Das Blatt hatte in seiner Donnerstagausgabe über die Pläne berichtet.

Alle Behördenchefs hessische Polizeipräsidien haben nach Angaben des Innenministeriums bereits diesen Status. Das gelte auch für den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. Auch an der Spitze des Bundeskriminalamts, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz stünden politische Beamte. Es sei wichtig, dass die strategische Schwerpunktsetzung des zuständigen Ministeriums von den jeweiligen Behördenleitungen umgesetzt werden, erklärte das Ministerium zur Begründung. Die geplante Regelung hätte aber keine Auswirkung auf die derzeitige LKA-Behördenleitung.

Konkret handelt es sich bei den Plänen um einen Entwurf für ein Dienstrechtsänderungsgesetz. Dabei soll es um einen umfangreichen Katalog gehen, der notwendige Aktualisierungen im Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekostenrecht vorsieht. Die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf liefen bereits seit über einem Jahr, teilte das Innenministerium mit. Die Beratungen in der Koalition und im Kabinett sollen noch folgen.

Nach Angaben des Innenministeriums hat es bei der hessischen Polizei bereits im Jahr 2017 illegale Datenabfragen durch Polizisten gegeben. Im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen, die sich gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Aryans" richteten, sei im September 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden. Die Abfragen in den polizeilichen Datenbanken sollen sich auf eine Person bezogen haben, die der rechtsextremistischen Szene angehörte. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuvor darüber berichtet.

Den hessischen Sicherheitsbehörden lägen bislang keine Erkenntnisse vor, dass der betroffene Beamte dabei aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt hatte, erklärte das Ministerium. Die Auswertung eines Chat-Protokolls zwischen dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person lasse darauf schließen, dass der Polizeivollzugsbeamte diese Person vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte.

Der betroffene Polizist sei auf eigenen Wunsch bereits im April 2017 in ein anderes Bundesland versetzt worden. Einen Antrag auf die Versetzung hatte er nach Angaben des Ministeriums bereits im Mai 2016 gestellt. Da der Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Datenabfragen Angehöriger des Polizeipräsidium Südhessen war, sei die ermittlungsführende Behörde die Staatsanwaltschaft Darmstadt gewesen.

Wegen der Versetzung habe von der hessischen Polizei kein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei jedoch umfassend über das laufende Strafverfahren informiert worden, versicherte das Wiesbadener Innenministerium. Aus den Ermittlungen gegen den Polizisten hätten sich bisher keine Anhaltspunkte nach einer rechtsextremen Gesinnung ergeben.

dpa