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Politik Hessen will Gehörlosen- und Taubblindengeld einführen
Mehr Hessen Politik Hessen will Gehörlosen- und Taubblindengeld einführen
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17:22 28.04.2021
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Wiesbaden

Hessen plant die Einführung eines Gehörlosen- und eines Taubblindengeldes. Ähnlich wie Blinde sollen damit künftig auch Gehörlose und Taubblinde eine finanzielle staatliche Unterstützung bekommen. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Wiesbaden ein. Die Debatte wurde im Internet-Live-Stream des Landtags simultan von Gebärdendolmetschern übersetzt.

Anders als Hessen gewährten bereits Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Gelder für Gehörlose und/oder Taubblinde, heißt es im Gesetzentwurf. Im Haushaltsjahr 2021 sind demnach einmalig sechs Millionen Euro für die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes eingeplant, künftig dann acht Millionen Euro jährlich.

Das Gehörlosengeld soll nach den Plänen der Landesregierung monatlich 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengelds betragen. Es soll beispielsweise Kosten für technische Hilfsmittel oder für einen Dolmetscher ausgleichen, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne).

Das Gesetz soll nach den Worten des Ministers künftig eine Lücke schließen. Zwar sei schon vor mehr als 70 Jahren ein Blindengeld eingeführt worden. "Doch nicht nur sehbehinderte Menschen müssen in ihrem Alltag erhebliche Hürden überwinden", betonte der Minister. "Mindestens vergleichbarer Mehraufwand besteht für gehörlose und ganz besonders für taubblinde Menschen, für die bislang aber kein finanzieller Ausgleich geleistet wird."

Taubblindheit sei nicht bloß die Summe aus Gehörlosigkeit und Blindheit, sagte Klose. "Sie ist eine eigenständige Behinderung und sie sollte auch so behandelt werden."

Aus den Reihen der Opposition kam grundsätzliche Zustimmung - aber auch Kritik. "Im dritten Anlauf schafft es Schwarz-Grün endlich, Nachteilsausgleiche für gehörlose und taubblinde Menschen einzuführen", erklärte Christiane Böhm von der Linksfraktion. Die Landesregierung habe bei der dringenden Unterstützung für Gehörlose und Taubblinde vier Jahre verschenkt.

Auch die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Alex, monierte, das Gesetz habe "viel zu lange auf sich warten lassen". Schon seit Jahren hätten Betroffene einen solchen Nachteilsausgleich gefordert. "Andere Bundesländer sind längst vorangegangen, nur Hessen hat sich wieder einmal gewehrt", sagte Alex. "Durch die lange Wartezeit auf den Nachteilsausgleich ist den Betroffenen viel Lebensqualität unwiederbringlich verloren gegangen."

"Aber was lange dauert, wird auch nicht immer gut", sagte der AfD-Abgeordnete Arno Enners. So werde im Gesetz die Höhe der Unterstützungsleistung für Gehörlose auf 150 Euro festgelegt, während zum Beispiel blinde Erwachsene 658,27 Euro erhielten. Mit Gehörlosigkeit gingen häufig auch Artikulationsstörungen, Lese-Rechtschreibschwäche und andere Einschränkungen einher, "was eine höhere Unterstützung rechtfertigen würde".

© dpa-infocom, dpa:210428-99-389637/3

dpa