Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hessen wenden sich seltener mit Anliegen an Abgeordnete
Mehr Hessen Politik Hessen wenden sich seltener mit Anliegen an Abgeordnete
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:35 12.04.2020
«Hessischer Landtag» steht auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Trotz Modernisierung und mehr Bürgernähe reichten die Hessen im vergangenen Jahr etwas seltener Petitionen ein als im Vorjahr. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses im hessischen Landtag, Manuela Strube (SPD), berichtete, hat sich die Zahl der Eingaben um etwas mehr als sechs Prozent auf 944 verringert. 607 Petitionen wurden abschließend behandelt. In zwölf Prozent der Fälle seien die Antragsteller erfolgreich oder teilweise erfolgreich gewesen. Etwas mehr als die Hälfte der Anträge wurden negativ, 36 Prozent neutral beschieden. Das bedeutet beispielsweise, dass die Anliegen an eine andere Stelle weitergeleitet wurden.

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 19 Sammelpetition mit einer größeren Zahl Unterstützer beim Ausschuss ein. Die Sammelpetition mit den meisten Unterzeichnern hatte die Abschaffung der Straßenbeiträge zum Thema - mehr als 29 000 Personen hatten diesen Antrag befürwortet. Das Ziel: Landesweit sollten Kommunen auf eine Kostenbeteiligung von Anwohnern bei der Straßensanierung verzichten. Um das zu gewährleisten, sollte die gesetzliche Grundlage abgeschafft werden. Dem kam die Landesregierung jedoch nicht nach.

Anzeige

Strube zufolge beschäftigte sich eine Vielzahl der Petitionen im vergangenen Jahr mit der Höhe der Rundfunkgebühren oder Programmkritik. So dauerte es einigen Petenten zu lange, bis ihre Anträge auf Befreiung bearbeitet und Geld zurückerstattet wurde.

Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit Datenschutz. "Die Menschen nutzen die ihnen eingeräumten Rechte verstärkt und haben auch nicht viel Geduld mit verzögerten Antworten beziehungsweise längeren Bearbeitungszeiten", heißt es im Bericht.

Rund ein Viertel der eingereichten Petitionen drehte sich um das Aufenthaltsrecht (24,8 Prozent). Die meisten Petenten kamen dabei aus Pakistan (13,68 Prozent), gefolgt von der Türkei (11,11 Prozent) und Marokko (9,40 Prozent).

In ihrem Bericht distanzierte sich Strube von privaten Petitionsplattformen wie "openPetition" oder "change.org". Diese Plattformen gäben vor, für das Anliegen der Bürger zu werben, Unterstützer zu finden und dem Anliegen abzuhelfen. Es würden jedoch willkürliche Beteiligungsvorgaben gemacht, die den Glauben bestärkten, ab einer bestimmten Anzahl werde die Petition automatisch weitergegeben. "Das ist ausdrücklich nicht der Fall", so Strube. Es gebe keine Zusammenarbeit zwischen den privaten Plattformbetreibern und den Parlamenten. Nur wer sich unmittelbar an das Parlament wende, habe die Gewährleistung, dass sein Anliegen geprüft werde.

Mit Ortsterminen, Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen warb der Ausschuss im vergangenen Jahr für das Recht der Bürger auf eine Petition an den Landtag. Auch auf dem Hessentag in Bad Hersfeld war der Ausschuss mit einem Stand vertreten.

dpa

Anzeige