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Politik Hessen verschärft Mitte kommender Woche Corona-Regeln
Mehr Hessen Politik Hessen verschärft Mitte kommender Woche Corona-Regeln
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20:12 19.11.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, gestikuliert.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, gestikuliert. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Wiesbaden

Mehr Maskenpflicht, strengere Kontrollen und manche Tür bleibt für Menschen nur mit einem negativen Corona-Test geschlossen: Die Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie werden in Hessen Mitte kommender Woche verschärft. Dies teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Freitag nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts in Wiesbaden mit.

So soll mit Inkrafttreten der neuen Schutzverordnungen ein negativer Corona-Test allein nicht mehr für einen Besuch von Innenräumen in Restaurants, Sportstätten oder Kultureinrichtungen ausreichen. Hier sollen künftig nur Genesene und Geimpfte Zutritt erhalten. Am Arbeitsplatz gilt dann die 3G-Regel: Arbeitgeber dürfen den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status einsehen und verarbeiten, aber nicht langfristig speichern.

Auch im Fernverkehr oder öffentlichen Nahverkehr gelte die 3G-Regel und eine Maskenpflicht, teilten die Poliker mit. Ebenso sei eine weitere Verschärfung der Maskenpflicht vorgesehen. Sie gilt künftig an den Sitzplätzen in Schulen, Hochschulen, Hotels, in Kinos oder Theatern. In Discos, Bars oder Prostitutionsstätten brauche man einen Impf- oder Genesenennachweis und einen negativen Test. Die Schutzverordnung soll zunächst bis zum 23. Dezember gelten.

Die Corona-Pandemie sei nicht überwunden, betonte der Regierungschef. Die zuletzt konstant gestiegenen Zahlen der Neuinfektionen sowie die äußerst ernste Lage in den Krankenhäusern zeigten, dass gehandelt werden müsse. "Um die Pandemie einzudämmen, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt."

Bundestag und Bundesrat hatten am Donnerstag beziehungsweise Freitag dem Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien zugestimmt. Nach der Einigung von Bund und Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz am selben Tag sollen beim Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken künftig schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Maßgeblich sind die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Steigt diese Hospitalisierungsrate auf über 6 sollen die Länder auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben.

Hessen will die Kontrollen für die Umsetzung der verschärften Corona-Maßnahmen spürbar verstärken. Die Schwerpunkte sollen dabei auf den ÖPNV sowie größere Veranstaltungen gelegt werden, wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Polizeipräsidien im Land werden sich demnach dafür mit den Ordnungsämtern, der Bundespolizei sowie den Verkehrsverbünden für gemeinsame Schwerpunktkontrollen abstimmen.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) kündigten indes an, die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr lediglich stichprobenartig zu kontrollieren. RMV-Chef Knut Ringat sagte, es sei die Eigenverantwortung der Menschen, sich an die Vorgaben zu halten.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen appellierte unterdessen an die Besucher von Gaststätten und Restaurants, ihre Zutrittsberechtigungen grundsätzlich unaufgefordert vorzuzeigen. "Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Julius Wagner. Die Einführung eines zusätzlichen Testnachweises für Geimpfte oder Genesene in Restaurants hält der Branchenverband für nicht umsetzbar.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bezeichnete die Verschärfung als einen "richtigen Ansatz". "Das arbeitgeberseitige Frage- und Dokumentationsrecht zum Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten ist der Schlüssel zu weiteren Verbesserungen beim coronabedingten Arbeitsschutz in den Betrieben", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Die Hospitalisierungsinzidenz betrug nach Angaben des Sozialministeriums am Freitag 4,81 nach 4,8 am Vortag. Eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 3,78 gelegen. Wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Freitag (Stand: 3.12 Uhr) hervorgeht, wurden in Hessen binnen 24 Stunden 2549 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - kletterte auf 214,6 nach 207,9 am Vortag. Mit elf weiteren Todesfällen starben seit Beginn der Pandemie 8018 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Insgesamt wurden bislang landesweit 386.956 Corona-Infektionen gemeldet.

© dpa-infocom, dpa:211119-99-67605/4

dpa