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Politik Kein Beherbergungsverbot, aber strengere Regeln für Feiern
Mehr Hessen Politik Kein Beherbergungsverbot, aber strengere Regeln für Feiern
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20:41 19.10.2020
Volker Bouffier (CDU) spricht im Landtag. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das Coronavirus breitet sich in Hessen weiter aus. Am Montag wurde bekannt, dass sich auch eine Ministerin angesteckt hat. Kommen nun wieder strengere Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime? Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält das für möglich. Derweil ist das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots abgeschafft - dafür gelten in anderen Bereichen nun schärfere Vorgaben.

CORONA-REGELN: Angesichts der steigenden Infektionszahlen verschärft Hessen seine Vorgaben unter anderem für private Feiern deutlich. Damit würden Beschlüsse zwischen Bund und Ländern umgesetzt, sagte Bouffier in Wiesbaden. Maßgeblich seien jeweils die Zahlen der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. So wird unter anderem ab einem Wert von 35 die Zahl der Teilnehmer bei öffentlichen Veranstaltungen in der Regel von bisher 250 auf 150 reduziert. Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen dürfen von höchstens 25 Menschen besucht werden (oder Personen aus zwei Hausständen). Für Feiern in privaten Räumen werde die Höchstteilnehmerzahl von 15 dringend empfohlen, sagte Bouffier.

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Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 50 oder mehr dürfen unter anderem bei privaten Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen höchstens zehn Menschen oder zwei Hausstände teilnehmen. In der Gastronomie gilt ab einer Inzidenz von 50 eine Sperrstunde von 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist dann in dieser Zeitspanne ebenfalls verboten. Ab einer Inzidenz von 75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg oberhalb der Marke 50 dürfen sich maximal fünf Menschen oder Angehörige von zwei Hausständen in der Öffentlichkeit treffen.

BEHERBERGUNGSVERBOT GEKIPPT: Das Verbot habe sich nicht als zielführend erwiesen, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden die Entscheidung. In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufgetreten sind. In Baden-Württemberg und Niedersachsen etwa wurden die Verbote inzwischen in Eilverfahren gekippt. In anderen Bundesländern halten die Landesregierungen von sich aus nicht mehr daran fest. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Klage anhängig, bei der es um das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein geht.

MINISTERIN INFIZIERT: Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) ist mit dem Coronavirus infiziert, wie Bouffier in Wiesbaden sagte. Da Dorn in den vergangenen Tagen an einer Besprechung mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose teilgenommen habe, seien die beiden Grünen-Politiker derzeit in Quarantäne. Weitere Details zum Zustand der Kabinettsmitglieder nannte der Regierungschef nicht. Hessens Sozialminister Klose sollte am Montag eigentlich zusammen mit Bouffier die aktuellen Beschlüsse des Corona-Kabinetts präsentieren. Stattdessen nahm Kultusminister Alexander Lorz (CDU) an der Pressekonferenz teil.

NEUINFEKTIONEN NEHMEN ZU: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Hessen stieg derweil weiter. Innerhalb eines Tages wurde das Virus bei 336 weiteren Menschen nachgewiesen, wie das Sozialministerium am Montag (Stand 0.00 Uhr) mitteilte. Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Virus gestorbenen Menschen erhöhte sich um 3 auf 576. Seit Beginn der Pandemie wurden 25 776 Corona-Fälle in Hessen registriert. Die Stadt Offenbach führte weiterhin die Liste der hessischen Kommunen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an: Der Wert lag bei 119,4. In Frankfurt lag die Inzidenz bei 117,9 und in Kassel bei 107,1. Damit war die höchste Eskalationsstufe des Landes Hessen deutlich überschritten. In Frankfurt sollen voraussichtlich ab Donnerstag 60 Bundeswehrsoldaten das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützen.

WIEDER MEHR EINSCHRÄNKUNGEN IN ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN? Angesichts der weiteren Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 schließt Bouffier eine erneute Verschärfung der Corona-Beschränkungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen nicht aus. Sollte es zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kommen, sei dieser Schritt denkbar, sagte der Regierungschef am Montag in Wiesbaden. Geplant seien dazu in der kommenden Woche am Mittwoch auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gebe aber eine Grenze bei den Beschränkungen: "Und diese Grenze ist die Würde des Menschen", betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei das eine extrem schwierige Abwägung zwischen der Infektionsbekämpfung und einem möglicherweise wochenlangen Kontaktverbot für ältere Menschen.

Steffen Krollmann, Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo), sieht die Einrichtungen angesichts der Entwicklungen vor weiteren Herausforderungen. "Mir graut schon vor Weihnachten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alteneinrichtungen gehören zu den Arbeitsschwerpunkten des Sozialverbands.

KEINE FLÄCHENDECKENDEN HAMSTERKÄUFE: Aus Sicht des Einzelhandelsverbandes haben die wieder gestiegenen Corona-Fallzahlen in Hessen bislang nicht zu verbreiteten Hamsterkäufen geführt. "Derzeit beobachten wir keine flächendeckenden Veränderungen des Einkaufsverhaltens der Kundinnen und Kunden", erklärte Verbandspräsident Jochen Ruths am Montag laut einer Mitteilung. Die Nachfrage in den Lebensmittelgeschäften gehe aktuell nicht über die Bevorratung des normalen Bedarfs hinaus. Die Warenversorgung sei stabil und es gebe keinen Grund, zusätzliche Vorräte anzulegen, berichtete der Handelsverband Hessen.

dpa