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Politik Hessen verlängert Beschränkungen wegen Corona-Pandemie
Mehr Hessen Politik Hessen verlängert Beschränkungen wegen Corona-Pandemie
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12:12 13.08.2020
Eine Frau sitzt mit einer Schutzmaske in einer Straßenbahn. Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessen verlängert alle derzeit geltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Ende Oktober. Dazu zählen etwa eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr oder Beschränkungen für Veranstaltungen mit größeren Teilnehmerzahlen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", warnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Zahlen zur Ansteckung mit dem Coronavirus lägen derzeit auch in Hessen wieder höher, aber "eher im niedrigen Bereich", sagte Bouffier. Das Bundesland sei bisher gut durch die Pandemie gekommen. Es gebe keinen Anlass für Alarmismus, aber auch nicht für einen Wechsel der bisherigen Linie, was die Corona-Maßnahmen betrifft.

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Veranstaltungen mit bis zu 250 Menschen könnten weiterhin ohne besondere Genehmigung durch die Behörden, aber mit Hygienekonzept stattfinden. Die bisherigen Regelungen galten bis zum 16. August. Zur Frage, ob Zuschauer für Fußballspiele wieder zugelassen könnten, sei Ende August ein Treffen der Ministerpräsidenten geplant. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dann zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Bouffier.

Einige Regeln passt die hessische Landesregierung an. So verschärft sie die Bußgeldregeln für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen. Wer keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, müsse künftig sofort 50 Euro Bußgeld bezahlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Bislang galt die Regel, dass vorher einmal ermahnt wird, bevor ein Bußgeld fällig wird. Das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske im Nahverkehr sei wichtig, da dort der Mindestabstand zu anderen Menschen nicht immer eingehalten werden könnte, sagte Al-Wazir.

Wer eine Spielhalle oder ein Casino besucht, muss nach Angaben der Landesregierung außerdem - wie in Restaurants und Cafés - keine Mund-Nase-Bedeckung mehr tragen. Restaurants dürfen Salz- und Pfefferstreuer wieder auf den Tisch stellen - das war zwischenzeitlich nicht erlaubt gewesen.

Kindergarten- und Schulkinder mit einem Schnupfen sollen künftig nicht mehr sofort nach Hause geschickt werden. Die entsprechenden Leitlinien seien angepasst worden, teilte die hessische Sozialstaatssekretärin Anne Janz (Grüne) mit. Eine solche Maßnahme müsse nur noch bei den für die Erkrankung mit Covid-19 typischen Symptomen wie Fieber, trockener Husten oder allgemeine Abgeschlagenheit ergriffen werden.

Grundsätzlich sollen Weihnachtsmärkte in diesem Jahr in Hessen möglich sein. "Ja, es soll Weihnachtsmärkte geben", sagte Bouffier (CDU). Rechtlich sollten die Märkte wie andere Märkte auch behandelt werden, es müssten aber gewisse Regeln eingehalten werden. So sei etwa zwischen Essensständen und anderen Ständen zu trennen. Einzelne Kinderkarussells dürften fahren.

dpa