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Politik Hessen unterstützt Kommunen mit Vorauszahlung
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05:29 05.05.2020
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen, steht im Landtag. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

In der Corona-Krise greift Hessen mit einer Vorauszahlung von 650 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) seinen Städten, Kreisen und Gemeinden finanziell unter die Arme. Das kündigte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden an. Den Kommunen brächen derzeit Einnahmen weg. Daher überweise das Land die Mittel aus dem KFA für Juni und Juli dieses Jahr bereits zusammen mit der Mai-Zahlung. Dadurch kämen rund 650 Millionen Euro deutlich früher als geplant in den Rathäusern an. Insgesamt erhielten die Kommunen somit im Mai fast eine Milliarde Euro aus dem KFA.

Das Land wolle sicherstellen, dass die Kommunen ihren laufenden finanziellen Verpflichtungen nachkommen können, erklärte Boddenberg. Der KFA umfasse in diesem Jahr insgesamt 5,998 Milliarden Euro und bleibe von der Krise unberührt.

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Boddenberg kündigte mögliche weitere Hilfen für die Kommunen an, sollten beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen wie befürchtet einbrechen. "All das wollen wir mit den Kommunen diskutieren - sobald die Daten der Mai-Steuerschätzung verfügbar sind", sagte er. Mit der Schätzung wird am 17./18. Mai gerechnet.

Forderungen von kommunaler Seite nach einem neuen Schutzschirm nannte Boddenberg zwar "nachvollziehbar". Darüber sollte aber erst dann diskutiert werden, wenn die Kassenlage und die voraussichtlichen Steuereinnahmen der Kommunen klarer seien.

Unter dem hessischen Schutzschirm stünden derzeit noch 76 von ursprünglich 100 Kommunen. 24 Kommunen wurden bereits erfolgreich entlassen. Weitere 61 haben aber nach Angaben des Ministers die wichtigste Forderung erfüllt und dreimal hintereinander ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Dies muss aber noch durch verschiedene Prüfungen und Beschlüsse belegt werden. Damit seien in Summe mehr als drei Viertel der Kommunen der Entlassung bereits nahe oder schon erfolgreich entlassen.

Mit dem Programm hatte das Land den Schutzschirmkommunen mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro einen Teil ihrer Altschulden abgenommen. Dafür müssen die Kommunen bis spätestens dieses Jahr ihren Haushalt konsolidieren. Es seien derzeit auch in der Corona-Krise keine Änderungen an den Vorgaben geplant, sagte Boddenberg.

dpa

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