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Politik Hessen setzt auch bei Polizei auf Extremismus-Prävention
Mehr Hessen Politik Hessen setzt auch bei Polizei auf Extremismus-Prävention
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05:26 11.12.2019
Der Schriftzug "Polizei" steht auf dem Schild eines Polizeireviers. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main/Wiesbaden

Auch wenn es bereits regulär in der Polizeiausbildung auch um Demokratieverständnis geht und Kurse etwa zu interkultureller Sozialkompetenz schon seit längerem angeboten werden - nach dem "Frankfurter Polizeiskandal" vor einem Jahr ist Extremismusprävention zum größeren Thema geworden.

Damals war bekannt geworden, dass es innerhalb des Ersten Polizeireviers der Frankfurter Polizei eine Chatgruppe gegeben haben soll, in der rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Sechs Beamte wurden suspendiert, die Ermittlungen laufen noch. Zuvor war herausgefunden worden, dass von einem Computer dieses Reviers die Privatadresse der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden war. Die Juristin hatte mit "NSU2.0" unterzeichnet Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten.

Seit Bekanntwerden des Falles sind nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden - etwa ein spezielles Betreuungskonzept für Polizeianwärter, bei dem es auch um den besseren "Umgang mit Auffälligkeiten" geht oder Informationsveranstaltungen zur Extremismus-Erkennung und -Prävention für Studierende vor ihrer Vereidigung. Eine wissenschaftliche Analyse zu Einstellungen bei der Polizei sowie dem dienstlichen Alltag von Polizistinnen und Polizisten wurde in Auftrag gegeben. Ihre Ergebnisse sollen auch in die Aus- und Fortbildung der hessischen Polizei einfließen.

dpa

Die Aufzeichnungen der hessischen Polizisten mit ihren Schulterkameras sind bereits in zahlreichen Strafverfahren als Beweismaterial verwendet worden. Seit der flächendeckenden Einführung der Bodycams sei das Bildmaterial in 255 Verfahren zum Einsatz gekommen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

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