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Politik Hessen schiebt weiteren islamistischen Gefährder ab
Mehr Hessen Politik Hessen schiebt weiteren islamistischen Gefährder ab
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11:15 09.10.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister in Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Damit wurden aus Hessen seit dem März 2018 insgesamt elf islamistische Gefährder abgeschoben.

Der Gefährder sei in der radikalen Szene verankert gewesen und habe sich zu den Ideologien des Islamischen Staates bekannt, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Wer unserem gesellschaftlichen Zusammenleben derart feindlich gegenübersteht und offen in den Sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende Propaganda verbreitet, ist in unserem Land nicht willkommen."

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Die hessischen Sicherheitsbehörden setzten damit ein klares Signal, betonte Beuth. Der Rechtsstaat sei wehrhaft und handlungsfähig. Es werde bei den Anstrengungen nicht nachgelassen, die Bürger vor gefährlichen Fanatikern zu schützen.

Aktuell sind in Hessen nach Angaben des Innenministeriums rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Nahezu die Hälfte dieser Personen halte sich mutmaßlich im Ausland auf. Von diesen sei eine hohe einstellige Zahl mutmaßlich bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen.

Von den Gefährdern mit einem Aufenthalt in Hessen befinde sich eine hohe einstellige Zahl in Untersuchungs- oder Strafhaft, teilte das Ministerium weiter mit. Mit den verbliebenen und sich auf freiem Fuß befindenden Personen in Hessen befassten sich die Sicherheitsbehörden intensiv. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören den Angaben zufolge aktuell Marokko, Serbien, Syrien und die Türkei.

dpa