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Politik Hessen schiebt weiteren islamistischen Gefährder ab
Mehr Hessen Politik Hessen schiebt weiteren islamistischen Gefährder ab
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17:40 14.01.2020
Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Wiesbaden

"Der abgeschobene Gefährder wollte sich zum Terroristen ausbilden lassen und sogenannte Ungläubige töten", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Hessen habe damit seit März 2018 schon zehn islamistische Gefährder abgeschoben.

Der junge Mann war nach Ministeriumsangaben erst im November vom Landgericht Frankfurt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass sich der 26-Jährige auf den Philippinen einer Terrorgruppe anschließen wollte. Er habe sich im Umgang mit Sprengstoff und Schusswaffen ausbilden lassen und anschließend an Kampfhandlungen teilnehmen wollen.

Die Behörden in Hessen verfolgen nach Angaben des Ministeriums das Ziel, Gefährder bereits aus der Haft heraus abzuschieben. Eine Straf- oder Untersuchungshaft sei derzeit bei einem Großteil ausländischer Gefährder der Fall. Mehrere als Gefährder eingestufte Personen würden sich derzeit aber auch nicht in Deutschland aufhalten. Hier gelte es, eine Einreise zu verhindern.

dpa

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