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Politik Hessen schafft Beherbergungsverbot ab
Mehr Hessen Politik Hessen schafft Beherbergungsverbot ab
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13:53 19.10.2020
Der Schriftzug "Hotel" vor blauem Himmel. Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa/Archiv
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Wiesbaden

Hessen schafft das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab. Es habe sich nicht als zielführend erwiesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden zur Begründung. In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Diese Regel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es nicht bundesweit. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufgetreten sind.

In Baden-Württemberg und Niedersachsen zum Beispiel wurden die Verbote inzwischen in Eilverfahren gekippt. In anderen Bundesländern halten die Landesregierungen von sich aus nicht mehr daran fest. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Klage anhängig, bei der es um das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein geht.

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Das Verbot galt in Hessen nicht für Menschen, die einen ärztlich attestierten negativen Coronatest vorlegen konnten, der nicht älter als zwei Tage war. Ausnahmen gab es unter anderem auch für Gäste, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst war. Auch Besuche eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners blieben erlaubt.

Das Corona-Kabinett der Landesregierung hatte sich am Montag in Wiesbaden getroffen, um die neuen Corona-Vorgaben für Hessen festzuzurren. Dabei ging es unter anderem um die konkrete Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche.

Demnach soll die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen gesenkt werden. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

dpa