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Politik Hessen regelt Beteiligung von Ausländern in Kommunen neu
Mehr Hessen Politik Hessen regelt Beteiligung von Ausländern in Kommunen neu
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21:46 06.05.2020
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Wiesbaden

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwochabend im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Nach Einschätzung der Regierungskoalition wird damit die Beteiligung der Ausländer gestärkt. Bei Ausländerbeiratswahlen hatte es zuletzt nur noch eine Beteiligung von rund sechs Prozent gegeben.

Die Opposition sieht die Rechte der bisherigen Ausländerbeiräte beschnitten. Auch der hessische Landesausländerbeirat hatte sich vehement gegen das geplante Modell ausgesprochen. Er äußerte die Sorge, dass Integrationskommissionen als Alternative zu Ausländerbeiräten die Autonomie der Beiräte beseitigen würden.

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Die neuen Gremien sollen mindestens zur Hälfte aus Ausländern bestehen. Sie werden auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten vom Gemeindeparlament gewählt. Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie einen Beirat oder eine Integrationskommission haben wollen. Der Termin der Ausländerbeiratswahlen soll an den der Kommunalwahlen gekoppelt werden - um die Beteiligung zu erhöhen.

dpa