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Politik Hessen will 2024 wieder schwarze Null im Etat erreichen
Mehr Hessen Politik Hessen will 2024 wieder schwarze Null im Etat erreichen
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17:21 02.11.2020
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) nimmt an einer Landtagssitzung teil. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die Corona-Pandemie kostet Hessen nach Schätzungen von Finanzminister Michael Boddenberg bis 2024 jährlich rund 1,5 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro an geplanten Steuereinnahmen. Das ergebe sich aus dem Vergleich der Schätzung vom September dieses Jahres zur Vor-Corona-Prognose im Oktober 2019. Das Minus summiere sich in der mittelfristigen Finanzplanung auf deutlich über neun Milliarden Euro, erklärte der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Nichtsdestotrotz müsse und wolle das Land investieren, um es sicher durch die Krise zu führen und zukunftsfester aufzustellen, kündigte Boddenberg an. "Das ist für einen Finanzminister nahe dran an der Quadratur des Kreises." Er nannte es "falsch, jetzt grundlegende Einschnitte im Landeshaushalt vorzunehmen". Und erklärte: "Wir können und wollen der Krise nicht hinterher sparen. Wir würden es dadurch schlimmer und nicht besser machen."

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Über die finanziellen Auswirkungen des aktuellen Teil-Lockdowns auf den Landeshaushalt lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren, sagte der Minister. "Es ist noch weitgehend unklar, wie sich die neuen Kontaktbeschränkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten auswirken und wie die angekündigten Hilfsmaßnahmen aussehen werden." Allerdings müsse das Land nun "nicht alles über den Haufen werfen", was es zur Pandemiebewältigung geplant habe.

Boddenberg kündigte an, dass die Landesregierung im Jahr 2024 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. "Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten", sagte er. Ein Selbstläufer werde die Rückkehr zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten nicht, mahnte der Minister. Hessen werde auf einen Teil der Rücklagen zurückgreifen müssen.

Im kommenden Jahr soll wie geplant damit begonnen werden, das Corona-Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro zu tilgen, kündigte Boddenberg an. Aus dem Sondervermögen, das nicht Teil des Haushaltes ist, seien unter anderem bereits 661 Millionen Euro für den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen an die Kommunen geflossen. Für rund 430 Millionen Euro sei Schutzausrüstung angeschafft, mit rund 40 Millionen Euro sei der Pflegebonus für Altenpflegekräfte finanziert worden.

Der Entwurf für 2021 sieht nach Angaben des Finanzministeriums Gesamteinnahmen von rund 29,03 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von gut 29,8 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll nach den Worten von Boddenberg bei 840 Millionen Euro liegen - nach knapp 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Zu den geplanten großen Ausgabeposten im kommenden Jahr zählen 16,5 Millionen Euro für 654 Lehrerstellen. Außerdem sollen 250 zusätzliche Polizeivollzugs- und 40 Wachpolizeistellen geschaffen, wie der Minister ankündigte. Die Justiz soll mit 50 neuen Stellen gestärkt werden. Für Klimaschutzmaßnahmen stehen nach Angaben des Finanzministeriums 33,4 Millionen Euro bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt um 72,2 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf soll am 11. November in den Landtag eingebracht werden. Die zweite Lesung ist für den 9. Dezember geplant, bevor der Etat voraussichtlich im Februar 2021 verabschiedet wird.

Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, kritisierte, der Kernhaushalt habe wegen des Corona-Sondervermögens einen "massiven Bedeutungsverlust" erlitten. Investitionen würden "wieder einmal stiefmütterlich" behandelt, auch zu Pandemiezeiten gebe sei kein zusätzliches Landesgeld für die Krankenhäuser.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl vermisste laut einer Mitteilung "den Mut zum Sparen", etwa bei "fragwürdigen Klimaschutzmaßnahmen". Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, nannte den Entwurf "ambitionslos und nicht krisenfest". Sie kritisierte: "Die seit Jahren auf niedrigem Niveau stagnierenden Investitionsausgaben sollen in den kommenden Jahren noch weiter sinken."

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, forderte, "massiv in Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten sowie Verkehrswende und Klimaschutz" zu investieren. Es sei die "falsche Prioritätensetzung", schon 2021 mit der Tilgung der Schulden aus dem Sondervermögen zu beginnen.

dpa