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Politik Hessen nicht gegen Öffnungsklausel bei Grundsteuerreform
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15:59 11.04.2019
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) spricht während einer Pressekonferenz im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/Archivbild
Wiesbaden

"Ich bin aber sehr dafür, dass wir möglichst großflächig gleiches Grundsteuerrecht in Deutschland schaffen, sollte eine einheitliche Lösung nicht mehrheitsfähig sein", mahnte der Finanzminister. "Ich würde daher immer versuchen, mit möglichst vielen Ländern gemeinsame Sache zu machen." Die Öffnungsklausel soll es jedem Bundesland selbst ermöglichen zu regeln, wie die Grundsteuer genau ausgestaltet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre.

Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14,8 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen.

dpa

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Die Jobcenter in Hessen haben im vergangenen Jahr mehr Sanktionen gegen Empfänger des Arbeitslosengeldes II verhängt. Die Zahl der Fälle steigerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3354 auf 55 683, wie die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit am Mittwoch in Frankfurt berichtete.

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Die nigerianische Schriftstellerin und Feministin Chimamanda Ngozi Adichie bekommt den Kasseler Bürgerpreis "Das Glas der Vernunft". Die 41-Jährige werde die 10 000 Euro dotierte Auszeichnung im September entgegennehmen, sagte am Mittwoch Bernd Leifeld, Vorsitzender der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Bürgerpreises.

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