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Politik Hessen liegt bei "Lobbyranking" im Mittelfeld
Mehr Hessen Politik Hessen liegt bei "Lobbyranking" im Mittelfeld
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11:58 11.03.2021
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Wiesbaden

Insgesamt erreichte Hessen auf der Bewertungsskala 26 von 100 möglichen Punkten.

Punkten konnte Hessen vor allem bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete. In dieser Kategorie erreichte das Land 73 Prozent. "Die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte sowie der Spenden ist in Hessen an die Verhaltensregeln des Bundes angelehnt", teilte Transparency mit. Aber die Offenlegungspflicht einer Interessenverknüpfung bei der Ausschussarbeit sei noch optimierbar.

Immerhin noch 29 Prozent erreichte Hessen bei der Bewertung der Karenzzeit, also einer Sperrfrist für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, die in die Privatwirtschaft wechseln. Beispielsweise müssen ehemalige Mitglieder der Landesregierung melden, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Job annehmen, der mit ihrer Amtstätigkeit in Zusammenhang steht.

Keine Punkte erhielt das Land dagegen in den Kategorien Legislativer Fußabdruck und Lobbyregister. Durch den sogenannten Legislativen Fußabdruck soll transparent gemacht werden, welche Interessen sich in einem Gesetzesvorhaben widerspiegeln. Dafür wird die Entstehung einer Gesetzesvorlage mit all ihren Beteiligten inhaltlich und chronologisch aufgezeichnet, wie Transparency mitteilte. In Hessen bestünden sowohl für eine solche Aufzeichnung als auch für ein Lobbyregister keine Regelungen.

Auf dem ersten Platz des Lobbyrankings liegt Thüringen mit 53 Prozent. Es ist damit auch das einzige Bundesland, das einen besseren Wert als der Bund (46 Prozent) erzielt. Schlusslichter sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit jeweils 13 Prozent. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sprach insgesamt von einem "Armutszeugnis" für die Bundesländer. Während die Lobbyregeln im Bund noch längst nicht weit genug gingen, seien die Regeln der Länder zumeist noch schlechter.

© dpa-infocom, dpa:210311-99-777763/2

dpa