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Politik Drittes Mal in Folge: Hessens Haushalt mit Schwarzer Null
Mehr Hessen Politik Drittes Mal in Folge: Hessens Haushalt mit Schwarzer Null
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14:32 30.01.2019
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) spricht während einer Pressekonferenz im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Wegen der guten Finanzentwicklung tilge das Land wie auch schon in den beiden vorangegangenen Jahren Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als Schwarze Null bezeichnet.

Neben dem Schuldenabbau will das Land nach Angaben des Ministers Geld für künftige Belastungen zurücklegen. Vorrangig werden Mittel in die sogenannte Konjunkturausgleichsrücklage und auf das Alterssparbuch fließen. Die Rücklage ist ein Element der Schuldenbremse. Sie sei zweckgebunden und zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen vorgesehen, erklärte Schäfer. Das gesetzlich verankerte Alterssparbuch soll die hohen Pensionszahlungen des Landes für die Landesbeschäftigten absichern.

dpa

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Ein verurteiltes Mitglied der Sauerland-Terrorzelle soll von Hessen aus in die Türkei abgeschoben werden. Allerdings stehe noch die Ausstellung eines Passersatzdokuments durch das Generalkonsulat der Türkei in Frankfurt am Main aus, teilte das hessische Innenministerium am Dienstag auf dpa-Anfrage mit.

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Nach langem Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung geeinigt. Entzündet hatte sich die Debatte am Fall einer Ärztin aus Gießen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Sie ist mit der Neuregelung nicht einverstanden.

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