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Politik Hessen lässt Position zu "sicheren Herkunftsstaaten" offen
Mehr Hessen Politik Hessen lässt Position zu "sicheren Herkunftsstaaten" offen
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09:29 21.07.2018
Schulklassen verfolgen auf der Besucherempore die Debatte des hessischen Landtags zum Unterrichtsausfall. Quelle: Arne Dedert/Archiv
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Wiesbaden

"Hessen entscheidet erst, wenn etwas Schriftliches vorliegt", sagte die stellvertretende hessische Regierungssprecherin Elke Cezanne in Wiesbaden. Zunächst muss der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Danach beschäftigt sich der Bundesrat damit.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das Kabinett verabschiedete am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Entwurf. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Außerdem können Menschen, die aus einem dieser so etikettierten Staaten stammen, leichter abgeschoben werden.

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Bei einer früheren Abstimmung in der Länderkammer über die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge im März 2017 hatte sich Hessen enthalten.

Damit der Vorstoß den Bundesrat passieren kann, ist eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig. Wie viele Stimmen ein Land hat, hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Wenn alle neun Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande.

dpa