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Politik Hessen im Lockdown: Einzelhandel spricht von Überlebenskampf
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18:22 16.12.2020
Ein Schild mit dem Wort «Geschlossen» am Eingang eines Blumengeschäfts in Bad Vilbel. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Schon länger erwartet, hat er nun kurz vor Weihnachten begonnen: der zweite harte Lockdown in Hessen. Die Landesregierung will damit die Corona-Pandemie eindämmen und vor allem das Gesundheitssystem entlasten. Seit Mittwoch sind viele Geschäfte dicht, was den Einzelhandel in Nöte bringt. An den Schulen ist die Präsenzpflicht aufgehoben, hier gibt es kritische Stimmen zum Betreuungskonzept an den letzten Tagen vor den Weihnachtsferien.

Weiter offen sein dürfen im Land unter anderem Supermärkte, Drogerien, Banken und Tankstellen. Abhol- und Lieferdienste bleiben erlaubt, auch Auto- und Fahrradwerkstätten können weiterarbeiten. Dagegen müssen unter anderem Friseure geschlossen bleiben, in Baumärkten dürfen sich nur noch Handwerker mit Material eindecken.

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In Nordhessen versucht es der Einzelhandel nun einmal mehr mit einem System aus Bestellen und Abholen, dem sogenannten Click&Collect, sowie mit Lieferservice. "Wir haben damit im letzten Lockdown gute Erfahrungen gemacht", sagte der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Hessen Nord, Martin Schüller, am Mittwoch. "Bei uns werden das alle machen." Die Bestellungen laufen über Internet und Email, viel werde aber auch noch über das Telefon abgewickelt.

Allerdings könnten die Umsatzeinbußen aus dem wichtigen Weihnachtsgeschäft sowie aus den vergangenen Monaten auf diese Art nicht aufgefangen werden. "Ohne Hilfe vom Bund läuft es nicht", sagte Schüller. "Die Einzelhändler kämpfen ums Überleben." Besonders getroffen seien die Bereiche Textilien, Lederwaren und Schuhe.

Mit dem Weihnachtsgeschäft kann Schüller zufolge in anderen Jahren eigentlich die "Saure-Gurken-Zeit" zu Beginn des neuen Jahres aufgefangen werden. "Das fällt jetzt auch weg." Vor eineinhalb Monaten hätte er noch gesagt, Nordhessen kommt mit einem blauen Auge davon, sagte Schüller. "Da bin ich mir jetzt nicht mehr so sicher."

In Frankfurt rief Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dazu auf, den lokalen Handel oder die lokale Gastronomie trotz der Einschränkungen zu unterstützen. "Denken Sie, wenn Sie noch Geschenke brauchen, auch an das jetzt geschlossene Geschäft um die Ecke", schrieb er in einer Mitteilung. "Vielleicht können Sie dort ja online kaufen oder einen Gutschein erwerben. Shoppen Sie im virtuellen Frankfurt statt im anonymen Online-Warenhaus." Auch empfahl er, den Abhol- und Lieferservice von Gaststätten in der Nähe zu nutzen. Feldmann betonte, an vielen, oft inhabergeführten Geschäften hingen "Abertausende Existenzen". Ohne diese Vielfalt leide die Lebensqualität. Dunkle Gassen mit leeren Schaufenstern zögen Vandalismus an, begünstigten die Entstehung von Angsträumen.

Mit Blick auf die von Mittwoch bis zum Ferienbeginn am Freitag aufgehobene Präsenzpflicht für Kinder und Jugendliche an den Schulen forderte die Lehrer-Gewerkschaft GEW dennoch flächendeckende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder mindestens bis einschließlich der sechsten Klasse. Die bereitgestellten 150 Millionen Euro zur Bezahlung von Vertretungslehrkräften sollten für entsprechende befristete Verträge unkompliziert abrufbar sein, sagte die Co-Vorsitzende der Gewerkschaft in Hessen, Birgit Koch, der Deutschen Presse-Agentur. "Jedes Elternteil muss das Recht haben, sein Kind in die Schule zu schicken."

Dabei gehe es nicht um eine "Notbetreuung" alleine zur Unterstützung berufstätiger Eltern in systemrelevanten Berufen, sagte Koch. Vielmehr gelte es, die Schulen als wichtigen Ort des sozialen Lernens, als Anlaufstelle und auch Schutzraum für manche Kinder zu begreifen. Dem hessischen Kultusministerium warf Koch Konzeptlosigkeit in der Corona-Pandemie vor. Die Schulen seien weitgehend auf sich selbst gestellt und versuchten, mit eigenen Ideen und Modellen so gut wie möglich durch die Krise zu steuern - je nach Landkreis unter ganz unterschiedlichen Bedingungen.

Zugleich kritisierte die Gewerkschaft die Regelungen an Kitas, deren Betreuung zwar nur dann in Anspruch genommen werden soll, wenn die Eltern arbeiten - dies soll aber nicht auf Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen beschränkt sein. Diese Lösung sei unausgegoren, kritisierte die Co-Vorsitzende der GEW in Hessen, Maike Wiedwald. "Die Entscheidung über den Besuch einer Kita allein in die Hände der Eltern zu legen, ist falsch."

In der nächsten Zeit rund um die Feiertage sei zwar nicht mit vollen Kitas zu rechnen, nach den Ferien aber, bei absehbarer Fortsetzung des Lockdowns, sei eine baldige Überlastung der Einrichtungen und der Beschäftigten wahrscheinlich, mahnte Wiedwald und warnte vor einem "ungeregelten Lockdown" im Kita-Bereich. "Die Eltern müssen durch zusätzliche Tage bezahlter Freistellung von der Arbeit unterstützt werden. Das entlastet Eltern beim Spagat zwischen Berufstätigkeit und Betreuung der Kinder."

Derweil hat das Land finanzielle Hilfen für Corona-Maßnahmen in Schulen und Kitas bereitgestellt. Den öffentlichen Schul- und Jugendhilfeträgern seien - wie im drei Milliarden Euro umfassenden Kommunalpakt vorgesehen - 75 Millionen Euro an Landesgeld überwiesen worden, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). "So unterstützen wir die Kommunen bei ihren Aufgaben und ihren eigenen Anstrengungen, diese besonders sensiblen Einrichtungen coronafest zu machen." Die Hilfen seien unbürokratisch, "indem wir das Geld ohne Antragsverfahren einfach zugewiesen und ausgezahlt haben. Die Kommunen entscheiden, für welche Schutzmaßnahmen vor Ort das Geld des Landes eingesetzt wird".

Am Mittwoch sprach Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch mit hochrangigen hessischen Kirchenvertretern. Das Ergebnis: Gottesdienste zu Weihnachten dürfen unter strenger Einhaltung der Corona-Hygieneregeln stattfinden. "Generell bleiben die Gottesdienste möglich, auch Präsenzgottesdienste", betonte Bouffier. Über die Organisation sollen jeweils die Gemeinden vor Ort entscheiden.

Zu den Corona-Vorgaben zählen das Tragen von Masken, 1,50 Meter Abstand, die Angabe der Anschrift und der Verzicht auf gemeinsames Singen - auch nicht draußen. Viele Gemeinden planten digitale Angebote, aber eben auch Gottesdienste in Präsenz. Auch der Besuch von Christmetten am späten Abend soll möglich sein. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in den sogenannten Hotspots begännen am 24. Dezember erst ab 0.00 Uhr und am 25. sowie am 26. Dezember erst um 22.00 Uhr.

Für Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten gilt der Staatskanzlei zufolge generell die derzeitige Regel auch an Weihnachten: höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen. Für die Zeit von 24. Dezember bis 26. Dezember sollen die Kontaktbeschränkungen den Angaben zufolge etwas gelockert werden. Dann seien Treffen mit vier Personen, die über den eigenen Hausstand hinausgehen und dem engsten Familienkreis angehören, erlaubt.

Für Silvester sind dagegen keine Lockerungen geplant - es bleibt bei den allgemeinen Regelungen für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. "Ich weiß, dass das gerade für viele junge Menschen eine große Zumutung ist", sagte Bouffier. Er erinnerte daran, dass die Krankenhäuser nicht zusätzlich belastet werden dürfen.

dpa