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Politik Hessen hebt Corona-Besuchsbeschränkungen für Altenheime auf
Mehr Hessen Politik Hessen hebt Corona-Besuchsbeschränkungen für Altenheime auf
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15:31 18.09.2020
Ein Altenheimbewohner sitzt mit Mundschutz im Freien. Quelle: Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Hessen hebt die coronabedingten allgemeinen Besuchsbeschränkungen für Alten- und Pflegeheime auf. Es werde ab Ende September keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben, teilten Staatskanzlei und Sozialministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Maßgeblich seien nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen.

"Wir wissen, wie schwer es für die Menschen in Alten- und Behinderteneinrichtungen und ihre Angehörigen ist, dass Besuche nur stark reduziert stattfinden konnten", erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne). Das sei aber wichtig gewesen, um die Gesundheit dieser besonders gefährdeten Gruppe zu schützen. "Dank der positiven Entwicklung in den Einrichtungen können wir die Besuchsregeln nun wieder lockern."

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Bislang durften Bewohner von Alten- und Pflegeheimen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder einen Besucher empfangen. In Einrichtungen für Behinderte durfte täglich ein Mensch zu Besuch kommen. Die neue Regelung gilt laut Staatskanzlei ab dem 29. September 2020.

Infektionen und Erkrankungen bei Heimbewohnern und den Belegschaften seien mittlerweile überall rückläufig, erklärten Bouffier und Klose. Die Landesregierung stelle außerdem acht Millionen Euro für freiwillige Tests von Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen bereit. Maximal fünf freiwillige und anlasslose Testungen über einen begrenzten Zeitraum sollen so möglich sein.

Außerdem unterstützt das Land den Angaben zufolge teilstationäre Pflegeeinrichtungen mit mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Diese waren mehrere Monate geschlossen. Durch den Wegfall von Einnahmen seien Existenzen bedroht gewesen.

Der Landeschef des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Ralf Geisel, nannte das Aufheben der Besuchsbeschränkungen einen schwierigen Balanceakt. Wichtig sei, dass die Angehörigen weiter diszipliniert handelten.

Die Vorsitzende der Liga Hessen, Yasmin Alinaghi, betonte die steigende Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter durch die Corona-Lockerung. Es bleibe daher wichtig, dass die Einrichtungen die Zahl der gleichzeitigen Besuche steuern können, um die weiterhin hohen Hygienevorgaben einzuhalten.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: "Wenn das Land die Besuchsbeschränkungen in den Heimen aufhebt, ist das gut. Doch es darf nicht sein, dass in den rund 800 hessischen Heimen jetzt noch strengere individuelle Corona-Schutzmaßnahmen greifen dürfen." Immer wieder würden Träger aus Angst vor Infektionsausbrüchen über das Ziel hinaus schießen. Bund und Länder seien gefordert, durch allgemein gültige Regelungen ein Mindestmaß an Freiheitsrechten sicherzustellen.

Neben der Aufhebung der Corona-Besuchsbeschränkungen für Altenheime passte das hessische Corona-Kabinett weitere Regelungen an: Personen mit Covid-19-Symptomen dürfen demnach Einrichtungen, Schulen und Kitas weiterhin nicht betreten. Nach der geänderten Corona-Verordnung werde nun klargestellt, dass lediglich Fieber, trockener und nicht chronischer Husten sowie ein Verlust des Geschmacks- und Geruchsinns als Symptome gelten, die ein Betreten entsprechender Einrichtungen ausschließen.

Grundsätzlich gilt nach der Regelung weiter, dass bei der Einreise nach Deutschland aus einem Corona-Risikogebiet ein Test erforderlich ist. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses muss sich die Person in Quarantäne begeben. In der hessischen Quarantäneverordnung gibt es den Angaben zufolge nun weitere Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung:

Berufspendler sowie Personen, die zu Ausbildungszwecken und aus medizinischen Gründen einreisen und sich maximal 72 Stunden im Bundesgebiet aufhalten, müssen sich künftig nicht in Quarantäne begeben. Gleiches gelte für Geschäftsreisende, die sich maximal 72 Stunden in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben.

dpa